Herr Präsident! Herr Dobrindt!
Ich habe gerade wieder gestaunt. Bei Ihrer Fürsorgepflicht unseren Kollegen gegenüber wäre es vielleicht sinnvoll, auch mal den Tarifabschluss von diesem Jahr zu übernehmen, damit die Kollegen ein bisschen mehr Geld in der Tasche haben.
Also: Eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes erachten wir grundsätzlich für sinnvoll. Als einzig relevante patriotische Partei setzen wir uns natürlich für zeitgemäße Befugnisse für unsere Grenzschutzpolizei ein.
Für Russland! Patriotisch für Russland!
Patriotisch ist da gar nichts bei Ihnen!
Genau! Abwechselnd für Russland, für MAGA! Man weiß es nicht genau!
Das befürworte ich nicht nur als Bundespolizist, Bürger und Familienvater, sondern als jemand, der selbst von einem zum Teil sehr übergriffigen Staat aufgrund des Einsatzes für mein Land betroffen ist. Die Bundespolizei ist aber neben Bahn-, Luft- und See- vor allem die Polizei des Grenzschutzes und muss daher gut aufgestellt sein.
Der Gesetzentwurf enthält auch positive Neuerungen. Wenn es etwa um die Abwehr von Drohnen geht, dann ist es richtig, dass dazu jetzt neue Regeln und Befugnisse vorgeschlagen werden. Ein weiteres Beispiel: Dass die Bundespolizei nach § 71 Absatz 3a Aufenthaltsgesetz Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen darf, ist richtig und wichtig. Die Voraussetzungen sind aber viel zu streng.
Einige Regelungen sind aber nicht nachvollziehbar. Etwa ist die Abfrage von Verkehrsdaten nicht grundsätzlich zur Verhinderung von strafbaren Schleusungen zulässig, sondern nur bei lebensgefährdenden Schleusungen. Das kann so nicht richtig sein.
Ob man die Deutschen nicht grundsätzlich vor allen illegal eingeschleusten Personen schützen will oder ob nur wie im Fall des § 36 Absatz 5 geschludert wurde, wo ein Satz in Ihrem Gesetzentwurf doppelt vorkommt, weiß ich nicht. In der von der Bundestagsverwaltung lektorierten Fassung ist der Fehler jedenfalls behoben worden. Danke dafür! Ich würde Ihnen, Herr Dobrindt, daher empfehlen, die Mitarbeiter der Genderabteilung, die auf Steuerzahlerkosten zu komischen Paraden pilgern, abzuziehen und lieber fürs Lektorat abzustellen.
Lesen wir weiter: In § 23 Absatz 3 – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Nein, im Moment nicht. Danke. – Lesen wir weiter: In § 23 Absatz 3 will die Bundesregierung beschließen lassen, dass in sogenannten Waffenverbotszonen anlasslos die Sachen von Personen durchsucht werden dürfen. Man kann das aus freiheitlicher Perspektive kritisieren; aber die meisten Bürger wird es ohnehin nicht betreffen.
Festzuhalten ist aber doch Folgendes: Die selbstgeschaffenen, freiwillig importierten Probleme will die Koalition nun mit hartem Durchgreifen und immer mehr Kontrollen irgendwie in den Griff bekommen.
Selbst wenn das kurzfristig erforderlich ist: Mittelfristig ist das der falsche Weg. Das wird auch nicht klappen, Herr Dobrindt!
Was ich im Gesetzentwurf nicht finden konnte, ist die Pflicht zur Ausstellung sogenannter Kontrollquittungen. Diese Quittungen sind eigentlich nur für die steuergeldfinanzierten sogenannten NGOs, also die Migrationsindustrie, interessant und daher von Linksextremisten sehnlichst gewünscht.
Gott sei Dank sind Sie nicht Polizist! Gott sei Dank!
Die Migrationsindustrie ist übrigens die einzige Industrie, die die Altparteien nicht zerstören, sondern aufbauen; aber das nur am Rande.
Solche sinnlosen Kontrollquittungen kosten übrigens durch die ganze Technik, Bürokratie usw. in Bremen, wo sie eingeführt wurden, rund 6 500 Euro – pro Quittung! Also dass Sie diesen Unsinn wegverhandelt haben, Herr Dobrindt, möchte ich aufrichtig loben. Danke schön!
Schauen wir weiter: § 76. Demnach darf nicht eingestellt werden, wer Zweifel am „jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ offenlässt. Dazu soll man dann etwa sein Twitterprofil zur Prüfung vorlegen. Lassen Sie uns das an einem Beispiel konkret machen: Wenn sich nun etwa ein gewisser Herr Felix Banaszak bei Ihnen bewerben würde, Herr Dobrindt, was machen Sie dann? Das Twitterprofil kann ich Ihnen nennen. Da steht etwa, Deutschlands Existenz sei „nicht legitim“. Da bejubelt Herr Banaszak eine Lenin-Büste. Da lässt sich Herr Banaszak mit Hammer und Sichel ablichten, dem Symbol von Stalin, den Säuberungen und dem großen Terror.
Sie verwechseln da etwas!
Könnte so jemand bei Ihrer neuen Sicherheitsprüfung bestehen? Aus unserer Sicht dürfte das nicht sein.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Wiese das Wort erteilen.