Sehr geehrter Kollege Matzerath, erst einmal finde ich es sehr schade, dass Sie keine Zwischenfragen von der SPD-Fraktion zulassen.
Das finde ich sehr bedauerlich. Was ich allerdings begrüße, ist, dass Sie gesagt haben, dass diese Reform des Bundespolizeigesetzes klare Antworten auf die Bedrohungslage insbesondere durch Drohnen findet, wofür wir die gesetzlichen Grundlagen anpassen, und dass die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wichtig ist.
Jetzt möchte ich Ihnen folgende Frage stellen bzw. Sie mit folgendem Sachverhalt konfrontieren: Ihr Parteivorsitzender Chrupalla hat letztens hier im Bundestag – im Protokoll nachzulesen – reingerufen, es gebe keine Bedrohungslage zu Drohnen, es gebe keine Drohnenüberflüge in Deutschland.
Das sei alles Quatsch. Darum würde ich Sie jetzt fragen: Wie schätzen Sie das ein? Wie bewerten Sie das?
Bevor Sie antworten, möchte ich Ihnen noch einen Hinweis geben. Der Letzte, der bei Ihnen in der Fraktion dem vermeintlichen Parteivorsitzenden Björn Höcke widersprochen hat, ist mit einem Ordnungsruf aus Ihrer Fraktion belegt worden.
Das heißt: Meinungsfreiheit findet in der AfD nicht statt.
Es findet Zensur statt. Darum: Bevor Sie antworten, überlegen Sie es sich gut – nicht dass Herr Chrupalla Ihnen noch einen Ordnungsruf erteilt, weil Meinungsfreiheit in der AfD nicht gegeben ist.