Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! CLN2, eine Form der Kinderdemenz, ist eine schnell fortschreitende seltene Erkrankung. Betroffene Kinder wirken bei der Geburt vollkommen gesund. Mit ein bis drei Jahren zeigen sich Sprachentwicklungsstörungen, Krampfanfälle und eine schnell fortschreitende Demenz. Mit fünf bis sechs Jahren ist ein betroffenes Kind auf den Rollstuhl angewiesen und verliert seine Sehkraft. Mit acht bis zwölf Jahren sterben die Kinder, blind und bettlägerig.
Gott sei Dank gibt es mittlerweile eine Behandlung, eine sogenannte Orphan Drug. Früh genug erkannt und versorgt, können wir das Fortschreiten der Krankheit um viele Jahre verzögern. Um wie viele? Das wissen wir noch gar nicht genau; denn das Medikament ist seit acht Jahren auf dem Markt, und die ersten Kinder, die behandelt wurden, die fahren gerade Fahrrad, die leben, die machen sich Gedanken, auf welche weiterführende Schule sie gehen wollen. Das ist ein unglaublicher Erfolg! Und was noch viel besser ist: Wir haben in Deutschland als Patienten Zugriff auf diese neuesten und innovativsten Medikamente, nicht nur bei den Orphan Drugs, sondern auch, wenn es zum Beispiel um Krebs geht.
Viele dieser Medikamente kommen übrigens hier aus Deutschland, zum Beispiel aus meiner Heimat in Hessen. So haben wir im Koalitionsvertrag aufgenommen, die Gesundheitswirtschaft als Schlüsselindustrie zu stärken, und wir haben den Pharmadialog aus dem Kanzleramt heraus gestartet. Der Dialog mit der Industrie ist hier wichtig; denn die Entwicklung und Bepreisung solcher Medikamente ist nicht trivial. Von der ersten Idee bis zur Zulassung eines Medikaments dauert es teils mehrere Jahre, teils Jahrzehnte. Und nur ein kleiner Teil der begonnenen Entwicklungsprozesse schafft es auch später zu einem zugelassenen Medikament. Und ja, Orphan Drugs und Onkologika, insgesamt patentgeschützte Medikamente, die sind teuer. Und da setzen Sie jetzt mit der Brechstange an: Herstellerabschlag rauf, Kombinationsabschläge, Preisstaffeln, viele weitere Maßnahmen. Der Antrag ist wie eine Schrotflinte; Sie haben ihn selbst wahrscheinlich gar nicht richtig gelesen.
Wir haben vieles davon schon gehört. Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen: Sie wollen die Zusatznutzenfiktion abschaffen. Die Behandlung, die ich gerade genannt habe, wurde vor acht Jahren mit dieser Fiktion zugelassen, und kurze Zeit später konnte das Medikament eingesetzt werden. Bei der Kinderdemenz ist es entscheidend, so früh wie möglich zu behandeln. Mit Ihrem Vorschlag wäre das Medikament sicherlich erst Jahre später auf den Markt gekommen.
Eine Brechstange ist übrigens auch das Arzneimittelbudget. Wenn das Budget leer ist, bekommt der Hersteller einfach weniger. Planbarkeit also nur für Hersteller, die ihre Medikamente am Anfang des Monats absetzen? Oder wie muss ich mir das vorstellen?
Meine Damen und Herren, Sie haben viele Maßnahmen in Ihrem Antrag. Der einen oder anderen kann ich durchaus etwas abgewinnen. Sie beteuern zum Beispiel, dass Sie den Gesundheitsstandort Deutschland grundsätzlich stärken wollen. Für eine Industrie, die hohe Risiken eingeht und in langen Zeiträumen planen muss, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit die wichtigste Währung.
Mit Ihrem Antrag funktioniert die Stärkung des Standortes sicher nicht, und noch schlimmer: Er gefährdet auch das gute Gesundheitsniveau, das wir hier gerade haben.
Da können wir nicht mitgehen.
Vielen Dank.