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51. Sitzung
Freitag, 19. Dezember 202521. Wahlperiode, 51. SitzungAufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes
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Rednerwechsel

Vielen Dank, Herr Schraps, für die Frage. – Erstens. Die Arbeitsplätze, die Sie angesprochen haben, sind leider Gottes meistens Halbtagsbeschäftigungen oder geringqualifizierte.

Zurufder Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]

Das können Sie nämlich daran sehen, dass Sie trotz dieser angeblichen Arbeitsplatzzuwächse in den Sozialsystemen mit den Beiträgen hinten und vorne nicht hinkommen. Sie müssen die Krankenkassenbeiträge erhöhen – Sie haben es gerade debattiert –, Sie müssen wahrscheinlich wieder die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen und, und, und.

Was Sie dort geschaffen haben – das ist auch von Clemens Fuest gerade kritisiert worden –, sind keine nachhaltigen Arbeitsplätze, von denen Menschen und Familien auch leben können, ohne dass Sie gleich wieder Sozialtransfers zahlen müssen.

Wie ist das mit den Fonds?

Wir brauchen echte Arbeitsplätze und nicht diese Minijobs bis 556 Euro.

Jedenfalls keine Millionen abgebauten Arbeitsplätze!

In diesem Bereich sind in den letzten Jahren leider, leider Gottes die meisten Arbeitsplätze entstanden. Insoweit ist die Statistik, die Sie zitieren –

Statistik sind die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze!

glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast! –, Augenwischerei. Wir brauchen richtige Vollzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen auch leben können, und davon sind wir weit entfernt.

Beifallbei der AfD

Zur zweiten Frage. Ich sagte, ich war in Washington.

Zum Singen!

Wahrscheinlich muss ich mich mit Ihnen noch mal hinsetzen, und wir unterhalten uns über Geografie. Das, was Sie zitieren, ist im Oktober in New York gewesen, und selbst „Der Spiegel“ hat es nicht zitiert, weil ich an dieser Stelle tatsächlich nicht mitgesungen habe.

Nur danebengestanden, oder was?

Zurufder Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber kommen wir zum Faktum. Ich war in Washington, D.C., und wir haben uns dort zum Beispiel mit dem Ex-Chef der Weltbank Malpass unterhalten. Wir haben uns mit der früheren Botschafterin in Dänemark unterhalten. Und dort wurde wörtlich gesagt: Deutschland ist der kranke Mann Europas. – Wenn Deutschland jetzt nicht wirklich energiepolitisch, aber auch steuerpolitisch und migrationstechnisch die Wende hinbekommt, dann ist dieses Land verloren. Und viel schlimmer: Wenn Deutschland fällt – das sagen Sie mal den Franzosen, den Polen und anderen –, dann fällt Europa. Und ob Sie das verantworten wollen, weiß ich nicht. Insoweit sind wir sogar bessere Europäer – wir sind keine EU-Fans –, als Sie es sind, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Also keine Aussage zu der ersten Strophe!

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD