Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat sich im Jahr 2024 mit insgesamt 123 Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen engagiert. Das klingt erst mal wenig; die Beamtinnen und Beamten werden aber vor allem in strategischen Positionen eingesetzt und leisten einen großen Beitrag für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Krisengebieten. Deshalb schließe ich mich meinem Kollegen Ingo Vogel an: Den Beamtinnen und Beamten gebührt Dank und Respekt; sie verdienen die bestmögliche Vor- und Nachbereitung und Rückendeckung, dass sich dieser Einsatz auch in ihrem beruflichen Vorankommen auszahlt.
Das Engagement in den Polizeimissionen basiert auf einer festen Überzeugung und einer klaren strategischen Orientierung, die auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten ist. Es ist gut, dass sich Deutschland sicherheitspolitisch in multilateralen Einsätzen engagiert. Das gilt sowohl für EU- als auch für UN-Missionen. Dieses multilaterale Engagement ist umso wichtiger, da sich mit den USA eine langjährige Säule in der Weltordnung zunehmend zurückzieht.
Die gemeinsame Verantwortungsübernahme der Weltgemeinschaft für Frieden und Sicherheit ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Es geht uns alle an, wenn Menschen keine sichere Heimat haben, wenn Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten werden, wenn Grenzen verletzt werden und Konflikte angeheizt werden. Es geht uns alle auch an, wenn Menschen wie im Irak oder im Golf von Guinea von Terroristen bedroht werden.
Auf all die Herausforderungen kann Deutschland nicht allein die Antworten geben. Deutschland hat eine Bevölkerung von knapp 84 Millionen Menschen. Wir haben auf der Welt über 8 Milliarden Menschen. Wenn wir eine Stimme in dieser Welt haben wollen, müssen wir in der EU stärker zusammenarbeiten. Dann sind wir 440 Millionen Menschen und haben eine Stimme für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Wenn wir über Sicherheit sprechen, dann will ich noch ein anderes Thema aufgreifen, das mich diese Woche sehr stark beschäftigt hat, aber auch uns alle insgesamt: Der Terroranschlag auf das Chanukka-Fest in Sydney ist noch keine Woche her. Die Attentäter töteten gezielt Jüdinnen und Juden. Sie wollten Hass verbreiten. Sie wollten uns auseinanderbringen. Doch was bleibt, ist nicht ihr Hass. Nein, es bleiben die Bilder des jüdischen Mannes, der die Attentäter mit Steinen aufhalten wollte und dafür mit seinem Leben bezahlte. Es bleiben die Bilder des muslimischen Mannes, der sich den Attentätern in den Weg stellte und sein Leben riskierte. Und es bleiben die Bilder von zahlreichen Menschen am Bondi Beach, die gemeinsam der Opfer des Anschlags gedachten. Ihr Zusammenhalt kennt keine Herkunft, kennt keine Religion. Ihr Zusammenhalt kennt Menschen. Und so wird der Zusammenhalt immer stärker sein als der Hass der anderen. Genau das ist es, was wir brauchen. Wir sind aufeinander angewiesen in dieser Welt – jetzt und in der Zukunft.
Ich wünsche allen Frohe Weihnachten.
Danke schön.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.