Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz politischer Werbung: Gute Sache, oder? Wer kann da eigentlich was dagegen haben? Und warum?
Jetzt kommt wieder das!
Es gibt ja keine politische Werbung mehr!
Natürlich die Damen und Herren von der AfD –
Und von der CDU/CSU! Das haben Sie ja gerade gehört! Ihr Vorredner fand das auch nicht gut!
die AfD, die mindestens 2,35 Millionen Euro Parteispenden bei der letzten Bundestagswahl aus dubiosen Schweizer Kanälen bekommen haben soll, die AfD, die chinesische Spione beschäftigt,
Lüge! Kein Beweis!
die AfD, die zwielichtige Verbindungen in den Kreml hat, die AfD, die das Licht scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Besser als Kinderschänder in den eigenen Reihen!
Meine Damen und Herren, die AfD liefert uns jeden Tag Gründe dafür, warum wir mehr Transparenz bei der politischen Werbung brauchen.
Die AfD lässt sich ja nicht nur aus dem Ausland bezahlen,
Auch eine Lüge! Kein Beweis! Zweite Lüge!
Faktencheck!
nein, sie verrät auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
So ist es!
und prahlt damit auch noch. Am 15.10.2025 saß Beatrix von Storch bei „Markus Lanz“.
Die sitzt da öfter mal!
Sie habe der US-Regierung verraten, welche Menschen sich für die Umsetzung der EU-Digitalgesetzgebung einsetzen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Bochmann von der AfD?
Nein.
Dann setzen Sie gerne fort.
Dann, zwei Monate später, am 13. Dezember, war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier im US-Außenministerium bei der Under Secretary Sarah Rogers. Und zehn Tage später, kurz vorm Heiligen Abend, erlässt ebendiese Frau Rogers eine Einreisesperre gegen fünf Europäer/-innen.
Oh! Verschwörung!
Warum?
Weil sie Zensoren sind und die Meinungsfreiheit einschränken! Das ist der Grund!
Weil sie sich für die Umsetzung der europäischen Digitalgesetzgebung eingesetzt haben, weil sie sich für Recht und Gesetz eingesetzt haben. Das kann doch nicht sein!
In Deutschland handelt es sich um die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid. Was macht HateAid?
Zensieren!
Sie weisen Plattformen wie Facebook und Instagram auf illegale Inhalte hin. Und weil hier der Zwischenruf „Zensieren!“ kam:
Ja!
Am Ende entscheiden die Plattformen selber, was sie mit den Hinweisen von HateAid machen.
Bei 120 Millionen Euro Bußgeld, oder wie?
Wenn Sie jemandem Zensur vorwerfen wollen, dann werfen Sie das Elon Musk, Ihrem Buddy, vor, aber nicht HateAid, die den Opfern von Hasskriminalität im Netz zur Seite stehen,
sei es vor Gericht, sei es im Netz.
Ganz übler Propagandaschuppen da, Ihre HateAid!
Es ist aber auch klar, dass die AfD solche rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht mag. Deswegen meine Frage hier an die AfD:
Wenn Sie uns Fragen stellen und keine Zwischenfragen zulassen: Was ist das für ein Dialog?
Haben Sie die deutschen Staatsbürgerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg an die US-Regierung verraten?
Der Verdacht liegt nahe. Das ist eine Schande! Das ist unpatriotisch!
Auch hier brauchen wir Transparenz, und dafür setzen wir uns ein.
Und die Bundesregierung? Was ist die Antwort der Bundesregierung auf die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen? Ein dürftiger Tweet des Außenministers, keine konkrete Unterstützung der Betroffenen! Auch im Ausschuss gestern ist Minister Wildberger konkrete Antworten schuldig geblieben.
Liebe Bundesregierung, Sie müssen den Ernst der Lage anerkennen: Trump sanktioniert Menschen, die sich für die digitale Souveränität Europas einsetzen.
Er sanktioniert auch hochrangige Digitalpolitiker wie den ehemaligen EU-Kommissar Breton.
Der hat’s auch verdient!
Wen könnte es als Nächstes treffen? Herr Amthor, vielleicht sind Sie der Nächste auf der Sanktionsliste der USA.
Wenn wir uns vor dieser Willkür schützen wollen, dann hilft nur eins: Machen Sie ernst bei der digitalen Souveränität! Setzen Sie die EU-Digitalgesetze um! Unterstützen Sie europäische Alternativen! Nutzen Sie endlich Alternativen wie zum Beispiel Bluesky!
Gehen Sie weg von den Schleudern von Hass und Hetze wie X! Machen Sie den Rücken gerade, stellen Sie sich hinter deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Netz!
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bochmann von der AfD-Fraktion.