Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die US-amerikanischen Tech-Bros wie Elon Musk und Peter Thiel glauben längst nicht mehr an demokratische Regeln. Sie propagieren grenzenlosen Fortschritt. Aber was sie damit eigentlich meinen, sind Technologien ohne Verantwortung und Macht ohne demokratische Kontrolle. Sie glauben nur noch an das Recht des Stärkeren; sie glauben an die Abschaffung von Staaten und an die Macht weniger Auserwählter. Deren Vision: eine Zukunft, in der die Techoligarchen die ganze Welt beherrschen. Und wenn diese milliardenschweren Unternehmer sich mit MAGA und Donald Trump verbünden und ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um politische Regeln infrage zu stellen, dann ist es unsere Aufgabe, die Demokratie und den Rechtsstaat entschieden zu verteidigen.
Ihr Einfluss ist längst in ganz Europa spürbar. Techgiganten geben jährlich mehr als 150 Millionen Euro für Lobbyarbeit in der EU aus – ein Anstieg von mehr als 50 Prozent in den letzten fünf Jahren. Ihr Ziel ist dabei klar: keine wirksamen europäischen Digitalgesetze, kein DSA, kein DMA, kein AI Act, keine Transparenz bei politischer Werbung. Warum? Weil Tech-Bros von Intransparenz, Monopolen und der Kontrolle über Daten profitieren.
Und hier kommen die AfD und ihr heutiger Antrag ins Spiel. Die AfD ist das trojanische Pferd; sie ist ein Werkzeug von MAGA und Big Tech.
Unverschämt!
Es gibt eine ganz klare Arbeitsteilung: Die AfD bekämpft die EU von innen, MAGA von außen. Beide haben das gleiche Ziel: die Schwächung der Demokratie,
Nee! Wir sind die Demokratie! Finden Sie sich damit ab!
Deregulierung und Spaltung der Gesellschaft.
Es ist kein Zufall, dass die AfD gegen jede Form von Transparenz im Netz kämpft:
Transparenz? Das ist Überwachung!
Überwachung! Zensur!
letzte Sitzungswoche gegen den DSA. Heute will sie die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung abschaffen; ein Gesetz, das politische Werbung kennzeichnen und ausländische Einflussnahme offenlegen soll. Ihre Forderung nach digitaler Freiheit bedeutet in Wahrheit: keine Kontrolle über politische Werbung, damit Wahlen von außen beeinflussbar bleiben,
Was macht der Bundesnachrichtendienst dann eigentlich beruflich? Dafür ist der Bundesnachrichtendienst zuständig!
keine Transparenz, damit niemand sieht, wie ihre Wahlkämpfe und ihre Kampagnen finanziert sind,
und keine Regulierung von Big Tech, damit Algorithmen weiter Hass und Lügen verbreiten.
Dabei übernimmt die AfD einfach die Argumente von Big Tech. Im Antrag steht quasi: Wenn die EU Big-Tech-Unternehmen reguliert, dann ziehen die sich aus Europa zurück. – Aber wir kennen diese Masche doch seit Jahren. Diese Drohungen kommen nämlich immer genau dann, wenn unsere Regeln wirken, immer dann, wenn Demokratien endlich sagen: Hier gelten unsere Spielregeln und nicht eure.
Aber diese Drohungen sind doch kein Grund, Regulierung abzubauen, sondern sie sind eine Warnung, uns endlich mit unserer digitalen Souveränität zu beschäftigen und sie zu stärken.
Wissen Sie, was stärker ist als die Drohungen von Big Tech oder die Drohungen von der AfD? Wir, Bürger/-innen, die sich wehren, Initiativen wie der Digital Independence Day, die zeigen: Wir wollen nicht digital erpressbar bleiben. Wir setzen auf eigene, unabhängige Lösungen,
Welche?
die nicht kontrolliert werden von Milliardärinnen und Milliardären, sondern von uns.
Und die AfD? Die AfD und ihre Verbündeten, die fürchten nichts mehr als eine starke Demokratie.
Deshalb kämpfen Sie gegen jede Regel, die uns schützen soll. Hier geht es um mehr als um Technologie. Hier geht es um Macht.
Und wir sagen ganz klar: Diese Macht gehört nicht in die Hände weniger Tech Bros. Wir werden diese Macht verteidigen.
Diese Macht in den Händen der Grünen?
Diese Macht gehört uns allen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Henri Schmidt das Wort erteilen.