Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mein geschätzter Kollege Otto Strauß hat für die AfD die Problematik der Schrottimmobilien aus Sicht der alten Bundesländer thematisiert, und ich möchte sie aus der Sicht der neuen Bundesländer thematisieren.
Was ist in den neuen Ländern nach der Wende mit den Schrottimmobilien passiert? Spottbillig sind die Immobilien verkloppt worden. Vor allem Heuschrecken haben zugeschlagen und durch Denkmalschutzvorschriften und Fördermaßnahmen teilweise bis zu 65 Prozent Fördermittel bekommen. Damit wurden Dächer und Fassaden saniert, und die Immobilien wurden trotzdem brach gelassen. 10 bis 15 Jahre später hat man sich gedacht, man könnte sich das versilbern lassen, und wollte es verkaufen. Doch das war dann leider nicht so, und der Steuerzahler hat alles bezahlt.
Die Rechnung ging nicht auf, da auch wir nach der Wende im Osten eine Deindustrialisierung hatten und somit die Fachkräfte, meist Mieter, aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer gezogen sind, um dort ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und das ist die kommende Katastrophe – auch in den alten Bundesländern –: die Deindustrialisierung.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind mit diesen Objekten überfordert, weil die Baukosten einfach zu hoch sind – ein Teufelskreis. Niemand investiert in den Altbestand. Es lohnt einfach nicht mehr, weil der Mietspiegel in den neuen Bundesländern wesentlich niedriger ist, und die völlig überhöhte energetische Bausanierung kommt noch dazu. Daher müssen die Baukosten runter, heißt: günstigere Energie.
Die beiden Anträge der Linken und der Grünen greifen also die eigentlichen Probleme nicht auf.
Vielmehr geht es Ihnen um Verstaatlichung; Otto Strauß hat es „Enteignung“ genannt. Diesen Sozialismus kenne ich schon: wo aus Mangelwirtschaft wieder Schrottimmobilien werden.
In dem Antrag der Linken wird nur ein Problem thematisiert: Sie möchten in Wirklichkeit Schrottimmobilien verstaatlichen und enteignen und dadurch die Folgen ihrer unkontrollierten Zuwanderung beheben und damit das bestehende Wohnungsproblem lösen.
Schrottimmobilien kann man nur verhindern, indem die Wirtschaft wächst, die Mieten stabil bleiben, und nur durch den gut funktionierenden Mittelstand und das Handwerk kann das Problem gelöst werden und eben nicht durch den Ruf nach dem Staat, der wieder eine Überbürokratisierung zur Folge hat.
Die AfD lehnt beide Anträge ab.
Danke.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Wilhelm Gebhard für die Unionsfraktion.