Hubertus Heil

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte – das wird vielleicht einige wundern – möchte ich der AfD-Fraktion ausdrücklich

für diesen Antrag danken, aber nicht, weil er irgendwelche sinnvollen Vorschläge enthält oder einen Beitrag zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden in der Ukraine liefert, sondern weil dieser Antrag, meine Damen und Herren, zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist und welche Interessen sie tatsächlich vertritt,

und das sind keine deutschen.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren, hat vier Seiten. Aber man muss nur einen entlarvenden Satz lesen, um zu wissen, worum es Ihnen tatsächlich geht.

Sie fordern – ich zitiere –, „sämtliche kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen, insbesondere alle Waffen- und Rüstungslieferungen sofort einzustellen“.

Wir wollen das mal ins Deutsche übersetzen. Sie sagen, wir sollen unsere Nachbarn im Stich lassen.

Sie wollen, dass die Ukraine den Krieg verliert.

Sie wollen, dass Putins Imperialismus siegt.

Es wäre ehrlich, dies der deutschen Öffentlichkeit auch mal zu sagen, Herr Frohnmaier, anstatt hier zu heucheln.

Meine Damen und Herren, seit über vier Jahren führt Putin einen brutalen Krieg gegen die Ukraine.

In ihrem Antrag verliert die AfD kein Wort über die täglichen Kriegsverbrechen Russlands. Dazu gehört etwa die gezielte Zerstörung von Wärme- und Stromnetzen bei minus 20 Grad, durch die Menschen zu erfrieren drohen.

Dass Sie kein Mitgefühl mit Menschen haben, haben Sie uns hier schriftlich gegeben.

Sie schweigen zu Putins Verbrechen; deshalb sind Sie auch moralisch auf seiner Seite.

Russland führt diesen Krieg eben nicht nur gegen die ukrainische Armee, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung: gegen Familien, gegen Kinder, gegen ältere Menschen.

Sie wollen die Ukraine schutzlos lassen, während Putin mit seinen Raketen und Drohnen Krankenhäuser und Kraftwerke beschießen lässt.

Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihr Geschäftsmodell ist der deutschen Öffentlichkeit heute ziemlich deutlich geworden.

Das Geschäftsmodell von Herrn Frohnmaier ist das Geschäftsmodell der Niedertracht, meine Damen und Herren;

das muss man in Deutschland klar sagen.

Sie als AfD behaupten, Sie wollten Frieden. Aber Sie wissen, wer den Frieden herbeiführen und das Sterben jederzeit beenden könnte. Das ist derjenige, auf dessen Seite Sie stehen, das ist derjenige, der angegriffen hat: Es ist Ihr Freund Wladimir Putin.

Die Freiheit und die Souveränität der Ukraine sind der AfD vollkommen egal.

Mit keinem Wort erwähnen Sie etwa die Sicherheitsgarantien, die für einen echten und dauerhaften Frieden notwendig sind. Schon in der Überschrift Ihres Antrages sprechen Sie von „realistischen Friedenszielen“ und meinen damit die Verwirklichung russischer Kriegsziele.

Meine Damen und Herren von der AfD, ich bin Ihnen, wie gesagt, sehr dankbar für das, was Sie hier vorgelegt haben, weil es deutlich macht, wo der Unterschied ist: Wir wollen, dass das Sterben endet. Dafür setzen wir auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Sie wollen, dass Putin siegt.

Wir achten die Freiheit und die Souveränität der Ukraine. Sie verachten Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sind solidarisch mit unseren Nachbarn.

Sie schlagen sich auf die Seite des Aggressors. Wir verteidigen europäische, deutsche Werte und Interessen.

Herr Abgeordneter.

Sie verraten die Interessen Europas. Das ist der Unterschied.

Sie sind und bleiben die trojanischen Pferde Moskaus und der autoritären Mächte.

Herr Abgeordneter.

Sie sind keine deutschen Patrioten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke schön.