Hohes Präsidium! Die innere Sicherheit Deutschlands ist akut gefährdet, und die Regierung schaut zu. Anschläge in unseren Städten, Messerattacken auf offener Straße, wachsende Angst im Alltag – das ist die Realität, die viele hier im Saal gar nicht sehen wollen. Und jetzt, nach Jahren des Stillstandes, kommt dieser mit der heißen Nadel gestrickte Gesetzentwurf – spät, halbherzig, fast wirkungslos. Wer glaubt, mit ein paar neuen Paragrafen könne man Terroristen abschrecken, der hat den Ernst der Lage wirklich noch nicht erkannt.
Acht Jahre – acht Jahre! – hat Deutschland gebraucht, um diese EU-Richtlinie umzusetzen. Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren hier gemacht? Soll diese hektische Nachbesserung plötzlich Entschlossenheit zeigen? Das ist kein Fortschritt, das ist ein politischer Offenbarungseid.
Dieses Gesetz bekämpft keine Ursachen, es kaschiert Versäumnisse. Solange die Grenzen noch offen sind, solange Gefährder einreisen können,
solange Abschiebungen von vornehmlich Kriminellen scheitern, ist jede Strafverschärfung ein Placebo.
Dieses Gesetz bedeutet nichts anderes als eine Entgrenzung des Strafrechts.
– Was ist denn mit Ihnen? Sie sind doch jetzt gar nicht dran. Seien Sie doch mal ruhig!
– Sie sollen mal ruhig sein!
Der Erwerb von Messern, Seilen oder Fahrzeugen ist Alltag, könnte jetzt aber sogar strafbar sein. Sie schnüren ein Terrorpaket und verlagern die Tathandlung in den Bereich der subjektiven Vorstellung des Täters, die Sie niemals werden beweisen können, und stellen damit alle Käufer von Alltagsgegenständen unter einen Anfangsverdacht. Das ist nicht umsetzbar, das ist lächerlich.
Durch diese Vorverlagerung bestrafen Sie keine Taten mehr, sondern Gedanken. Sie kriminalisieren Absichten, die Sie selbst unterstellen. Damit schleifen Sie Rücktritt, Schuldprinzip und Bestimmtheitsgrundsatz in einem Zug und entwerten den Rücktritt vollständig. Sie nehmen echten Tätern die letzte rechtsstaatliche Chance, von einer Tat noch strafbefreiend Abstand zu nehmen.
Das ist kein Schutz, keine Abschreckung, keine Sicherheit, das ist Wischiwaschi!
Wir als AfD sagen: Wer Terror vorbereitet, wer rekrutiert oder Propaganda macht,
der gehört weggesperrt – lange weggesperrt.
Keine falsche Rücksicht, keine milde Hand!
Was die Verschärfung des § 99 StGB angeht: Auch das ist reine Kosmetik. Ohne echte Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Grenzschutz bleibt das alles wirkungslos. Wer Spione und Extremisten wirklich stoppen will, braucht Mut, nicht Symbolpolitik.
Deshalb fordern wir ganz konkret: Grenzen dichtmachen – Schluss mit dem Chaos! –, Abschiebung aller Gefährder und Straftäter – sofort und kompromisslos –,
Verbot extremistischer Strukturen, endlich freie Hand für unsere Sicherheitskräfte
und Rechtsstaat statt Verdachtsstrafrecht.
Deutschland braucht Taten, Konsequenz, Verantwortung und Stärke.
Grenzschutz ist Menschenschutz!
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab; denn er löst nichts, sondern vertuscht das Problem weiter.
Schützen wir endlich unser Land – noch ist es nicht zu spät!
– Hören Sie zu! – Der Wähler hat es in den kommenden Monaten in der Hand, sich selbst zu schützen
und uns zu wählen. Denn wir halten unser Wort.
Danke.
Ich darf Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.