Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder sonstige Verwandte anderer AfD-Abgeordneter beschäftigen.
Und mit jedem neuen Fall wird klarer: In der AfD entscheidet offenbar nicht Qualifikation, sondern allein Verwandtschaft über eine Einstellung. Ob Europaparlament, Bundestag oder Landtage: Überall stellen AfD-Abgeordnete nach dem gleichen Muster ein: Beschäftigst du meine Geschwister, bezahle ich deinen Vater. Stellst du meinen Schwager ein, nehme ich deine Ehefrau. In der AfD gilt damit das Prinzip „family and friends first, Steuerzahler second“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns noch einmal die Spitze dieses Eisbergs an. AfD-Chef Chrupalla beschäftigt die Ehefrau des AfD-Landtagsabgeordneten Kuhnert.
Die Ehefrau des baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten Frohnmaier arbeitet ein paar Büros weiter beim AfD-Abgeordneten Martel. Der Vater des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kassierte zeitweise 100 000 Euro Jahresgehalt beim AfD-Abgeordneten Korell.
Siegmunds Kollegen im Büro Korell sind die Eltern des AfD-Landtagsabgeordneten Büttner
und der Schwager des AfD-Landtagsabgeordneten Rausch. Die drei Geschwister von Rausch arbeiten wiederum bei der AfD-Abgeordneten Weiss,
Rauschs Ehefrau und Weiss’ Tochter wiederum bei der AfD-Landtagsfraktion.
Der AfD-Abgeordnete Schmidt soll zeitweise gleich vier Ehefrauen anderer AfD-Abgeordneter beschäftigt haben. Und der für Personal zuständige AfD-Abgeordnete Keuter kann von seiner eigenen Freundin gar nicht genug bekommen und beschäftigt sie gleich in seinem eigenen Büro.
Schon dieser kurze Überblick zeigt: Das alles sind keine Einzelfälle. Das alles sind keine Zufälle. Das alles hat System. In der AfD werden Steuergelder systematisch in die Taschen der eigenen Familien gelenkt.
Was wir hier erleben, sind Clanstrukturen in deutschen Parlamenten.
Lassen Sie uns diese Praxis unabhängig von ihrer formaljuristischen Bewertung einmal an den eigenen Maßstäben der AfD bewerten. 2018 forderten die AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und in Niedersachsen ausdrücklich, die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter zu verbieten.
Die AfD stehe, so hieß es damals, für „Sparsamkeit“, „Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln“ statt für „Selbstbedienungsmentalität“. Es könne nicht sein, dass der Abgeordnete A Verwandte des Abgeordneten B beschäftige und umgekehrt. Solche Beschäftigungen – ich zitiere aus Plenarprotokollen – seien „Filz“, „Vetternwirtschaft“, „illegale Machenschaften“ und „Korruption“.
Heute wissen wir: Genau das tun AfD-Abgeordnete seit vielen Jahren überall in Deutschland und offensichtlich mit System.
Es geht längst nicht mehr nur um Vetternwirtschaft. Es geht um regelrechte Günstlingswirtschaft. In NRW beschäftigte der AfD-Landtagsabgeordnete Esser, dessen Ehefrau übrigens beim AfD-Abgeordneten Matzerath arbeitet, eine 85-jährige Frau. Deren eigener Ehemann soll über sie gesagt haben, er könne sie nicht allzu lange allein zu Hause lassen. Ob sie jemals gearbeitet hat? Fraglich und zweifelhaft. Zu Recht hat der Landtagspräsident dem inzwischen einen Riegel vorgeschoben.
Die AfD-Abgeordnete Uhr, die ihren eigenen Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt haben soll, wirft schließlich ihrem eigenen Landesvorsitzenden vor, sie gedrängt zu haben, 35 Prozent ihrer Mitarbeiterpauschale – also monatlich fast 10 000 Euro Steuergelder – bereitzustellen, um Personal zur Verfügung zu stellen, das dann nicht für die Abgeordnete, sondern für den AfD-Landesverband gearbeitet haben soll.
Sollte das zutreffen, reden wir spätestens hier nicht mehr bloß über Anstand und Moral, sondern über Rechtsbruch.
Bei alledem erleben wir ein eklatantes Führungsversagen. Statt den Filz in den eigenen Reihen aufzuklären, statt den eigenen Laden aufzuräumen, statt Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern abzulegen, stellt sich die AfD-Spitze beleidigt und schmollend in die rechte Ecke, spielt alle Vorwürfe wie auch heute herunter und faselt gar von Diskriminierung.
Wegschauen, wegducken, wegreden: Das scheint bei der AfD das Gebot der Stunde zu sein. Tino Chrupalla und Alice Weidel übernehmen damit keine Verantwortung. Sie stehlen sich aus der Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, AfD, diese drei Buchstaben stehen in diesen Tagen immer mehr für Amigowirtschaft, Filz und Doppelmoral.
Hinter der Saubermannfassade offenbart sich ein weitverzweigtes Familienkartell mit einer beispiellosen Selbstbedienungsmentalität auf Staatskosten. Die AfD, sie ist keine Alternative.
Sie ist und sie bleibt einfach nur zum Fremdschämen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König.