Wir haben es mit einer sehr vielfältigen Form der Kriminalität zu tun. Es sind leichte bis sehr schwere Straftaten zu verzeichnen. Und deswegen muss man auch mit verschiedenen Maßnahmen darauf reagieren. Uns geht es um eine Doppelstrategie.
Wir wollen zum einen die Polizei mittels neuer Ermittlungsmöglichkeiten stärken, um dagegen vorzugehen. Zum anderen braucht es schlichtweg auch Strafverstärkungen an dieser Stelle. Wir müssen mit allem, was uns zur Verfügung steht, und mit maximaler Härte gegen Personen vorgehen, die sich schlichtweg gegen diesen Staat stellen. Dazu gehören auch alle neuen Möglichkeiten im Digitalbereich.
PDanke schön. 30 Sekunden einzuhalten, ist anspruchsvoll. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller das Wort.