Lieber Kollege Sigi Walch, herzlichen Dank dafür. – Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität ist auch in dieser Wahlperiode eine der Hauptaufgaben in der Sicherheitspolitik.
Uns geht es vor allem darum, dass wir die Möglichkeit haben, die Clankriminalität finanziell auszutrocknen. Wir haben ja die Situation, dass unglaubliche Summen an Geld durch kriminelle Machenschaften, durch kriminelle Energie generiert werden. Dadurch, dass wir in jedem Einzelfall von staatlicher Seite den Nachweis erbringen müssen, dass es sich hierbei um Geld handelt, das kriminell erwirtschaftet worden ist, haben wir oftmals die Schwierigkeit, dass diesen Systemen das Geld nicht entzogen werden kann.
Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir eine Beweislastumkehr einführen und damit die Möglichkeit schaffen, den Clans, den kriminellen Banden ihre finanziellen Mittel zu entziehen. Das ist der empfindlichste Punkt, an dem wir die Clankriminalität treffen können, um gegen sie vorzugehen, wenn wir ihr die finanzielle Grundlage für ihr kriminelles Handeln entziehen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Haben Sie eine Nachfrage?