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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, wir haben auch einen großen Katalog an Sicherstellungs- und Versorgungsgesetzen, in denen durchaus Reformbedarf zum Schutz der Bevölkerung besteht. Sie haben hierfür die federführende Koordinierung. Können Sie uns sagen, wann hierzu Gesetzesreformen aus Ihrem Haus angedacht sind? Ich denke, es ist wichtig, hierauf eine Priorität zu setzen. – Vielen Dank.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

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