Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesinnenminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Kriminalität verlagert sich, neue Bedrohungen sind hinzugetreten. Genau darauf müssen wir gemeinsam, auch in diesem Haus, reagieren, und das tun wir mit der Reform des Bundespolizeigesetzes.
Denn es ist unsere Aufgabe, die rechtlichen Grundlagen für unsere Sicherheitsbehörden zu schaffen bzw. an die veränderte Lage anzupassen und unsere Bevölkerung dadurch wirksam zu schützen.
Die Bundespolizei muss Gefahren abwehren. Sie muss auf Gefahren reagieren können. Von daher liegt es in der Natur in der Sache, dass wir dieses Gesetz endlich wieder anpacken. Dazu gehört insbesondere, dass wir die Befugnisse und Kompetenzen bei unbemannten Drohnen, die inzwischen oft von fremden Mächten gesteuert werden und der Ausspähung unserer Infrastruktur dienen, was uns erheblichen Risiken aussetzt, stärken.
Hinzu kommt, dass die Bundespolizei in den vergangenen Jahren immer intensiver gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel vorgehen muss. Auch hier braucht sie angemessene moderne und rechtssichere Befugnisse. Denn das Bundespolizeigesetz wurde – der Minister hat es erwähnt – zuletzt im Jahre 1994 grundlegend reformiert. Zum Vergleich: Das ist das Jahr, in dem ich eingeschult worden bin. Heute sitze ich hier und darf die Bevölkerung vertreten. Es ist wichtig, dass wir endlich neue Grundlagen für die Bundespolizei schaffen.
Mit dieser überfälligen Novellierung des Gesetzes werden wir die Bundespolizei effektiver aufstellen und zu einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Wir werden den Gesetzentwurf selbstverständlich im Bundestag beraten. Wir werden uns die Befugnisse verantwortungsvoll und genau anschauen und das Gesetz dann schnell verabschieden, damit wir die Sicherheit in unserem Land auch schnell weiter gewährleisten können.
Dazu zählen insbesondere – mit Blick auf moderne Kommunikationsformen – technische Möglichkeiten zur Früherkennung, zur Gefahrenabwehr, um besser reagieren zu können, und zur Verfolgung organisierter Schleuserbanden. Wir werden die Befugnisse zur Drohnenabwehr ausweiten, damit gut auf Gefahren reagiert werden kann. Ergänzend dazu werden wir heute Nachmittag auch eine Änderung im Luftsicherheitsgesetz beraten, um die Unterstützungsmöglichkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Wege der Amtshilfe auszubauen, sodass wir den Ländern helfen können.
All das bettet sich in eine Gesamtstrategie ein. Denn gestern wurde das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin eröffnet. Es ist in diesen Zeiten auch sehr wichtig, Kompetenzen zu bündeln, damit wir auf neue Gefahren gemeinsam und mit allen Sicherheitsbehörden gut reagieren können. Genau das machen wir in dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch noch mal zu betonen, für wen wir das machen. Wir machen das für die Gefahrenabwehr, und wir machen das für die deutsche Bevölkerung. Verbinden möchte ich das mit einem großen Dank an die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die jeden Tag Großartiges für die Sicherheit unseres Landes leisten: an Flughäfen, an Bahnhöfen und darüber hinaus an vielen Orten.
Frau Abgeordnete.
Herzlichen Dank für all die Tätigkeiten, die Sie für die Sicherheit unseres Landes leisten!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.