Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir das Ende einer sozialpolitischen Ungerechtigkeit: Wir schaffen das Bürgergeld ab. Mit der neuen Grundsicherung eröffnen wir Perspektiven, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten, und es geht auch darum, verlorengegangenes Vertrauen in den Sozialstaat zurückzugewinnen.
Klar ist – das möchte ich zu Beginn noch mal deutlich sagen –: Der Staat hilft weiterhin all jenen, die in Not sind. Menschen, die bedürftig sind, weil sie einen Schicksalsschlag erlitten haben, von Krankheit gezeichnet sind oder aus anderen Gründen nicht erwerbsfähig sind, können sich weiterhin auf unseren Sozialstaat verlassen. Wer aber arbeiten kann, steht in der Pflicht, sich einzubringen.
Den zentralen Gedanken zur neuen Grundsicherung zeigt schon der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und der ist: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. – Deshalb muss es vor allem darum gehen, wie wir die Menschen schnell wieder in Arbeit bringen. Dafür haben wir die Jobcenter finanziell besser ausgestattet und werden heute mit der neuen Grundsicherung das Fundament für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt legen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ferat Koçak von der Fraktion Die Linke?
Nein, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Alltag in den Jobcentern kennt, der weiß: Ohne Mitwirkung geht nichts. Die Realität in den Berliner Jobcentern zum Beispiel ist, dass 30 bis 50 Prozent der Termine kurzfristig ausfallen, weil Leistungsbezieher nicht erscheinen. Das ist nicht nur unheimlich frustrierend für die Jobcentermitarbeiter, sondern macht eine Beratung fast unmöglich.
Ich möchte an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Jobcentermitarbeitern sehr herzlich danken für ihren Einsatz, für ihre wichtige Arbeit. Ihre Arbeit verdient politische Rückendeckung. Sie können sich auf uns verlassen.
Klar ist: Damit Vermittlung in Arbeit gelingen kann, braucht es Verbindlichkeit und eine hohe Kontaktdichte. Deshalb führen wir hier schärfere Regeln ein und geben den Jobcentermitarbeitern rechtliche Sicherheit im Umgang mit Terminversäumnissen. Das ist übrigens auch ein Gebot der Fairness gegenüber jenen, die sich bemühen.
Immer wieder wird übrigens gesagt, es gäbe ja nur 1 Prozent sogenannte Totalverweigerer. Aber auch dieses eine Prozent, wenn es denn 1 Prozent ist, ist 1 Prozent zu viel. Jeder Einzelne ist zu viel. Jeder bekanntgewordene Fall unterhöhlt das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat, und fehlendes Vertrauen in unseren Sozialstaat kann schnell zu fehlendem Vertrauen in unsere Demokratie werden. Deswegen werden wir entschieden gegen jede Form von kriminellen Sozialmissbrauch vorgehen – mit einem besseren Datenaustausch und schärferen Kontrollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit bedeutet nicht nur Erwerb und Einkommen, es geht auch um Selbstbestimmung und Teilhabe. Wir sind überzeugt: Sozial ist, was starkmacht. Wir wollen den Menschen auch Vertrauen in sich selbst zurückgeben und sie auf dem Weg zurück in Arbeit unterstützen. Deshalb wird es in einem zweiten Schritt der Grundsicherung auch darum gehen, wie wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirksam ausgestalten, damit ein schrittweiser Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird; denn nicht jeder ist in der Lage, aus langer Arbeitslosigkeit von null auf hundert in Vollzeit durchzustarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein solidarisches Land. Aber Solidarität braucht Gerechtigkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute –
Sie müssen zum Ende kommen.
– die neue Grundsicherung beschließen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen, die ich noch zulassen möchte, und danach hätten Sie, Frau Dr. Klein, die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Die erste Kurzintervention macht Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.