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63. Sitzung
Freitag, 6. März 202621. Wahlperiode, 63. SitzungVermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern
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Rednerwechsel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die gute alte SED besinnt sich auf ihre Wurzeln und will wieder umverteilen und gleichmachen.

Zurufdes Abg. Mirze Edis [Die Linke]

Eine Vermögensteuer soll es richten – wohlgemerkt: eine Substanzsteuer, die den Leuten wegnimmt, was sie sich nach einer bereits erfolgten Versteuerung auf die hohe Kante gelegt haben.

Herr, lass Hirn regnen!

Diesmal langen die Linken aber mal so richtig zu: 5 Prozent Vermögensteuer sollen es sein, für Milliardäre sogar 12 Prozent jährlich.

Zurufdes Abg. Mirze Edis [Die Linke]

Dabei waren es im SED-Sozialismus der DDR nur 0,5 bis 2,5 Prozent. Man höre und staune. Ihre Gier nach dem Geld anderer Leute hat sich also mehr als verdoppelt.

Wie viele Milliardäre gab es in der DDR?

Schon Adenauer wusste: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“

Beifallbei der AfD

Das ist ja wie bei Ihnen mit den Familienbeschäftigten!

Als die SED im Osten Deutschlands regierte,

Immer SED! Ey!

verarmten die Leute, und es wurde eine Mauer gebaut, damit nicht noch mehr Bürger wegrennen. Sozialismus und Gleichmacherei wurden in 28 Ländern dieser Welt ausprobiert und sind 28-mal gescheitert.

Beifallbei der AfD

Es steht 28 : 0 für Freiheit und Marktwirtschaft. Trotzdem versuchen Sie es immer wieder mit Ihren alten Rezepten aus der Rumpelkammer.

Sie beklagen außerdem, dass eine Mittelstandsfamilie

Ah, Familie! Schönes Stichwort!

mit 43 Prozent des Einkommens besteuert wird, aber Milliardäre nur mit 25 Prozent. Ihre Lösung heißt: mehr Steuern. Unsere Lösung heißt: Jeder zahlt nur 25 Prozent.

Beifallbei der AfD

So haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer „Steuerreform 25“ mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen.

181 Milliarden Mindereinnahmen! Keine Busse! Keine Schulen! Keine Kitas!

Ungleichheit ist nicht schädlich, sie ist eine Motivation. Schädlich in diesem Land ist nur die fehlende soziale Mobilität. Der fleißige Arme muss reich werden können, und der faule Reiche muss arm werden können.

Beifallbei der AfD

Genau das aber wird verhindert durch die hohe Besteuerung der Mittelschicht und die Quasigarantierenditen durch das inflationäre Fiatgeldsystem. Sie selbst rechnen in Ihrem Antrag mit typischen Vermögensrenditen von immerhin 6 Prozent jährlich. Giorgia Meloni

Postfaschistin!

hat übrigens in Italien einen Weg gefunden, Vermögende willkommen zu heißen, statt zu vertreiben. Viele Deutsche werden nach Südtirol ziehen,

Oder in die Schweiz!

Gehen Sie doch nach Südtirol!

und dann liegen Ihre Steuereinnahmen bei genau null Euro.

Beifallbei der AfD

Südtirol wird durch die Steuereinnahmen von vertriebenen Deutschen noch schöner.

Wo ist denn Frau Weidel heute?

Wir jedenfalls lehnen diese sozialistischen Enteignungsfantasien ab. Das ist vollkommen irre, Substanz mit 12 Prozent jährlich besteuern zu wollen. Freiheit statt Sozialismus!

Beifallbei der AfD
Zurufdes Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.

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