Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bayern sind am Sonntag Kommunalwahlen. 10 Millionen Bayerinnen und Bayern dürfen 37 300 Mandate wählen; das sind 4 000 Wahlgänge in Bayern. Daran sieht man, dass die Demokratie vor Ort stattfindet, dass man in der Kommune die Demokratie leben und erfahren kann. Man sieht vor Ort, ob die Demokratie funktioniert oder ob sie nicht funktioniert, ob die Infrastruktur funktioniert, ob die Schulen und Kindergärten funktionieren, ob die Wasserversorgung, die Wassersicherheit, der Klimaschutz, die Renaturierung funktionieren. All das sind Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden.
Wenn ich jetzt den Antrag der Grünen lese, dann muss ich sagen: Geben Sie doch die Verantwortung ab! Gut, in Berlin haben Sie sie schon abgegeben; aber geben Sie doch die Verantwortung auf die Kommunen ab. Die können vor Ort am besten entscheiden, was man braucht und was man nicht braucht,
wo gebaut wird, wo nicht gebaut wird, wo der Kindergarten entsteht. Dort liegt die Verantwortung.
Wenn ich dann so tolle Sachen lese wie „Der Bund soll Nachbarschaftstreffs fördern, er soll ein Bundesprogramm für unabhängigen Journalismus auflegen und Sportvereine beim Fairplay unterstützen“, dann sage ich: Das klingt alles nett und schön; aber lasst es doch bei der Verantwortung vor Ort! Die können doch entscheiden, was wichtig ist.
Eines ist auch wichtig: Wir wissen, dass die Kommunen finanzielle Schwierigkeiten haben, im ganzen Bundesgebiet; auch in Bayern gibt es das natürlich. Und das betrifft auch das Thema Pflichtaufgaben. Die Kommunen können kaum noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen den Kommunen ermöglichen, auch wieder freiwillige Leistungen zu finanzieren.
Denn dort findet Demokratie statt. Der Gemeinderat, der Stadtrat soll auch Handlungsspielraum haben.
Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir haben ein Sondervermögen bereitgestellt. Wir investieren Milliarden Euro in unsere Kommunen. Wir haben Förderprogramme für Sportstätten, wir haben Förderprogramme für Schwimmbäder. Der Bund tut sehr viel für die Kommunen. Aber eins ist auch klar: Auch die Länder sind für die Kommunen verantwortlich; wir sehen, dass wir dort Riesenherausforderungen haben. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, dort auch zu handeln.
Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Otte?
Natürlich, gerne.
Frau Otte, bitte.
Sie haben gerade zum Sondervermögen ausgeführt. Davor haben wir schon gehört, dass es hier im Wesentlichen um den Ergebnishaushalt geht. Sie haben auch von Pflichtaufgaben gesprochen. Da stelle ich mir doch die Frage: Was macht denn diese Bundesregierung?
Eine ganz zentrale Forderung in unserem Antrag – wir haben viele der existierenden Förderprogramme bestärkt – sind Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Kommunen. Aus dem Austausch mit vielen Kommunalpolitikern und aus meiner eigenen kommunalpolitischen Praxis im Beruf wie im Ehrenamt weiß ich: Der schnellste Weg, Geld in die Kommunen zu bringen, führt über die Umsatzsteuerpunkte. Mir fällt kein schnellerer ein. Ich höre das jetzt auch von den Spitzenverbänden als zentrale Forderung. Wann handelt die Bundesregierung?
Herr Kießling, bitte.
Wenn wir uns die Finanzierung der Kommunen anschauen, dann sehen wir, dass sie natürlich verschiedene Einnahmequellen haben: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer.
Natürlich kann man das mit den Umsatzsteuerpunkten machen; aber wir müssen auch mal schauen,
welche Einnahmen der Bund hat und welche Einnahmen die Länder haben. Die Länder haben momentan mehr Einnahmen als der Bund. Wir müssen auch schauen, wie wir uns finanzieren. Auch der Bund hat Pflichtaufgaben, die er finanzieren muss.
Deshalb haben wir auch einen „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ ins Leben gerufen, wo wir genau über die Finanzierung sprechen: Wie können wir es schaffen, dass unsere Kommunen auskömmlich finanziert sind?
Entsprechende Tagungen finden statt. Und von dem her: Man muss schauen, was da rauskommt.
Es ist richtig – und da gebe ich Ihnen schon recht –, dass wir dort Engpässe haben. Deshalb haben wir die ganzen Hilfen, die wir jetzt schon leisten: Die Städtebauförderung wird verdoppelt usw. Da sind wir schon auf dem Weg, die Kommunen zu unterstützen.
Aber wir müssen auch schauen, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen.
Schauen wir uns an – ich bin ja auch noch im Kreistag und im Kreisausschuss tätig –, was wir für den Bereich Soziales ausgeben: Für Jugendhilfe zum Beispiel sind es bei mir im Landkreis 27 Millionen Euro; da sind aber die Bundesförderungen schon weg. Dieses Geld kommt von den Gemeinden und Kommunen. Wir müssen uns also auch schon noch über die Standards Gedanken machen. Auch diese Diskussion müssen wir führen: Wo können wir uns optimieren, wo können wir uns besser aufstellen, um die Kosten zu finanzieren?
Hinzu kommt das Thema Staatsmodernisierung. Wir haben das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch da geht es darum, die Kommunen durch eine Verbesserung der Prozesse zu entlasten. Das Ganze ist also sehr vielseitig.
Weitere Punkte haben Sie angesprochen. Darüber wird man sicherlich diskutieren müssen; aber wir beraten ja heute noch nicht abschließend. Von dem her müssen wir schauen. Wir führen diese Diskussion heute, und ich bin froh, dass Ihr Antrag gekommen ist, sodass wir heute auch mal über Kommunalpolitik reden können, auch wenn in Ihrem Antrag viele Punkte stehen, denen ich hier natürlich nicht zustimmen kann, weil sie verschiedene Ebenen betreffen und einfach auch bevormundend sind. Da muss man wirklich schauen.
Lassen Sie die Entscheidungshoheit bei den Kommunen! Die wissen am besten, wo es langgeht.
Herr Kießling, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion?
Ja, gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie als Regierungskoalition haben ja mit großem Stolz neue Abschreibungsregeln eingeführt, um das Gewerbe und die Industrie zu stärken; die Ampel hat das vorher auch schon gemacht.
Jetzt ist es so: Durch die degressive Abschreibung können jedes Jahr 30 Prozent der beweglichen Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden. Wenn eine Firma ein Elektroauto kauft, können sofort 75 Prozent vom Wert abgeschrieben werden. Das reduziert die Gewerbesteuer. Das heißt, Sie haben hier im Bund Regeln beschlossen, die die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv reduzieren. Ich bin seit zwölf Jahren Stadtrat in Karlsruhe. Wir haben von jetzt auf gleich 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen.
Durch die Regeln, die Sie hier im Bund eingeführt haben, werden die Kommunen überall im Land jetzt noch zusätzlich belastet, einfach weil Ihr Programm für die Industrie und das Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv beschneidet. Halten Sie das für die richtige Strategie?
Herr Kießling, bitte.
Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. – Was brauchen wir, um Wachstum zu erzeugen? Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, damit unsere Industrie wieder wachsen kann. Wir brauchen Entlastung. Wollen Sie mehr Steuern für unsere Industrie? Wir brauchen die Arbeitsplätze.
Wir wissen, dass wir ein sehr teurer Standort sind, dass wir hohe Arbeits- und hohe Energiekosten haben. Daher brauchen wir Entlastung, damit unsere Firmen wieder Geld haben, um in die Zukunft zu investieren.
Erst kommen Sie mit dem Antrag um die Ecke, die Grundsteuer zu senken, die Haupteinnahmequelle der Kommunen,
und jetzt reden Sie über dieses Thema.
Wir müssen doch schauen, dass wir die Wirtschaft entlasten, damit sie wachsen kann, sodass unsere Kommunen mit den Einnahmen aus der Wirtschaft zukunftsfähig sind.
Von dem her müssen wir diesen Schritt gehen, und von mir aus kann es auch noch weitere Schritte geben, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit wir eben die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen gewährleisten können.
Wir könnten natürlich auf diesem hohen Stand bleiben; aber das ist doch der Grund, weshalb bei uns nicht investiert wird.
Deshalb müssen wir schauen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dank Entlastungen für unsere Unternehmer und Unternehmerinnen wieder besser funktioniert, sodass auch bei uns wieder mehr produziert und gehandelt wird und die Einnahmen auch langfristig wieder bei den Kommunen ankommen. Wir brauchen dieses wirtschaftliche Wachstum, und deshalb brauchen wir auch die Entlastung der Wirtschaft.
Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Jetzt muss ich schauen, wo ich wieder anfange. – Nein, Spaß beiseite! Uns ist wichtig, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern und ihnen auch wieder den Gestaltungsspielraum geben, den sie brauchen. Dabei müssen wir auch über die Standards nachdenken, die wir haben.
Zum Thema Baugesetzbuch-Novelle. Der Bauturbo ist von Ihnen sehr kritisch hinterfragt worden, auch seitens der AfD. Aber auch da haben wir gewährleistet, dass die Kommunen die Planungshoheit haben. Die Kommunen entscheiden vor Ort, wo gebaut wird, und sorgen dafür, dass auch schneller gebaut wird.
Wir müssen die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten. Wir haben gestern über den Baukulturbericht debattiert. Dabei haben wir auch über die Infrastruktur gesprochen, ein Bereich, der ja primär Aufgabe der Kommunen ist. Auch dafür müssen Gelder da sein.
Kanalisation, Trinkwasserversorgung, Infrastruktur, Mobilität, Kindergärten, Grundschulen: All das sind kommunale Aufgaben, und dafür muss Geld da sein. Hierfür braucht es auch Entlastungen, sowohl was die Bürokratie betrifft als auch hinsichtlich der Handlungsspielräume. Da sind wir als Bund als Gesetzgeber gefragt; aber natürlich sind auch die Länder mit ihrer Gesetzgebung gefordert.
Als Bürgermeister und Politiker ist man immer optimistisch gestimmt, und ich denke, dass wir zusammen als Koalition einen sehr guten Koalitionsvertrag für unsere Kommunen geschlossen haben. Wir geben sehr viel Geld in unsere Kommunen. Wir sind dabei, Strukturen zu ändern, um Abläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen und unsere Kommunen zu stärken, damit Demokratie auch vor Ort erlebt werden kann.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bastian Treuheit für die AfD-Fraktion.