Herr Präsident! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist längst kein Bauprojekt mehr. Stuttgart 21 ist ein politisches Denkmal des Versagens, nicht des kleinen, zufälligen Versagens, sondern des systematischen, jahrelangen, gewollten Wegsehens der hier versammelten bunten Einheitsparteien.
1994 vorgestellt, 2008 versprochen, 2019 verschoben und jetzt, 2026, abgesagt. Und heute? Heute weiß niemand mehr etwas, außer dass es noch teurer wird: von bisher 2,4 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro. Das ist keine Kostensteigerung, das ist ein Offenbarungseid.
Und während der Bundesrechnungshof seit Jahren warnt, zucken Regierung und Bahn mit den Schultern. Die Bundesregierung behauptet bis heute, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn. Das ist kein Argument, das ist eine faule Ausrede!
Denn der Bund ist Eigentümer der Bahn. Für den Bund sitzen Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen im Aufsichtsrat. Der Bund hätte also wissen müssen, was vor sich geht, und trotzdem will wie immer niemand verantwortlich sein.
Besonders absurd wird es beim Blick auf die technische Realität: ein Tiefbahnhof, der ohne funktionierendes ETCS-System seine versprochene Leistungsfähigkeit gar nicht erreichen kann. Man muss nicht Mathematik auf Lehramt studiert haben wie Boris Palmer, um zu erkennen, dass eine Reduktion von 16 auf 8 Gleise zu Kapazitätsengpässen führt. Man hat ein Nadelöhr geplant, jetzt wundert man sich über den drohenden Kollaps.
Doch der eigentliche Skandal ist der Umgang mit Kritik. Wer 2010 in Stuttgart auf die Straße ging und Zweifel anmeldete, wurde nicht gehört, sondern von der Staatsgewalt brutal von der Straße geknüppelt.
Im Jahr 2010 sind Sie, liebe Union, gegen friedliche Demonstranten dieses Projekts härter vorgegangen, als Sie je gegen illegale Einwanderer an unseren Grenzen vorgehen werden.
Wasserwerfer gegen Bürger, Schlagstöcke gegen Protest, aber Samthandschuhe gegenüber Milliardenverschwendung!
Bis heute ist ungeklärt, wann der Bahnvorstand wusste, dass der Termin 2026 nicht zu halten ist. Bis heute ist ungeklärt, warum Aufsichtsrat und Ministerien gepennt haben. Bis heute ist ungeklärt, wo genau die Erlöse aus den Gleisflächenverkäufen in Höhe von 459 Millionen Euro geblieben sind und wer ihre Verwendung kontrolliert hat. Deshalb braucht es diesen Untersuchungsausschuss, aus demokratischer Pflicht im Widerstand gegen diese organisierte Verantwortungslosigkeit.
Um es klar zu sagen: Wenn Stuttgart 21 ohne Konsequenzen bleibt, dann bleibt das keine Ausnahme, dann wird dies der traurige Maßstab für zukünftige Großprojekte.
Liebe Linke, liebe Grüne, im Verkehrsausschuss simulieren Sie regelmäßig, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Bei diesem Antrag haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist, teure Bauruinen wie den Berliner Flughafen und Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns deshalb als Opposition an einem Strang ziehen,
oder schweigen Sie für immer.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.