Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stuttgart 21 ist der größte Infrastrukturmurks aller Zeiten in Deutschland und mit vielen Grundproblemen behaftet. Stuttgart 21 ist nur formal ein neuer Bahnknoten, der entsteht. Vielmehr ist es so, dass ganz andere Ziele damit verfolgt wurden, insbesondere Flächen für eine Bebauung freizumachen und der Bahnnutzung in Zukunft möglichst wenige Flächen zuzubilligen. Man hat alles andere im Kopf gehabt als einen zukunftsfähigen, funktionierenden Bahnhof.
Die Projektstruktur ist ebenfalls äußerst problematisch. Es gibt fünf Projektpartner, von denen nur einer, nämlich die Deutsche Bahn, überhaupt für den Bau und Betrieb von Bahnknoten und Bahnhöfen zuständig ist. Alle anderen haben andere Ziele im Sinn. Als es um die Sprechklausel ging, die regelt, wer mögliche Mehrkosten übernimmt, war klar, dass vier Partner sagen: Wir auf jeden Fall nicht! – Deswegen ist es sehr gut, dass die grün geführten Landesregierungen immer den Kostendeckel im Blick hatten und gesagt haben: Wir zahlen das, was vereinbart ist, aber nicht mehr. – Das hat Baden-Württemberg Mehrkosten in Milliardenhöhe erspart. Es war sehr klug, dass das Land Baden-Württemberg mit den Grünen an der Führungsspitze das so gemacht hat.
Schwierig waren noch viele weitere Punkte, zum Beispiel die Tatsache, dass die Deutsche Bahn aussteigen wollte, aber von der damaligen Bundesregierung zum Weitermachen gezwungen wurde. Man erinnere sich an die Kommentare von Angela Merkel: Davon hängt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. – Die Deutsche Bahn wollte aussteigen, und sie durfte es nicht; sie musste es weiterbauen. Jetzt bleibt sie auf den Mehrkosten sitzen.
Problematisch ist auch die Struktur der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, PSU. Es ist zwar das teuerste Infrastrukturprojekt der Deutschen Bahn, aber nicht etwa bei der Infrastruktur angesiedelt, sondern bei der Holding. Das heißt, die ganze Kontrolle ist extrem schwierig und die Kommunikation zum Thema Stuttgart 21 ein einziges Desaster. Die Öffentlichkeit erfährt immer erst hinterher, was Sache ist.
Hinzu kommt das Desinteresse von mindestens zwei der vier anderen Projektpartner, vor allem Landeshauptstadt und Verband Region Stuttgart. Die interessieren sich null, ob das Ding am Ende funktioniert, sondern die gucken, dass ihre Flächen frei werden. Alles andere ist ihnen egal.
Und ich frage mich immer wieder: Was sagen eigentlich diejenigen, die den Finanzierungsvertrag damals unterschrieben haben, zum Beispiel Oettinger oder der Altoberbürgermeister Schuster? Was sagen die eigentlich heute zu diesem Projekt? Die schmeißen sich alle in die Büsche und lassen andere das Ding noch da reparieren, wo es sich vielleicht noch ein bisschen reparieren lässt. Das ist alles nicht in Ordnung, wie das gelaufen ist.
Es ist ein großes Glück für Baden-Württemberg und für dieses Projekt, dass Grüne regieren. Mal nur wenige Beispiele, was alles verändert wurde, nicht alleine durch die Grünen, aber unter Federführung der Grünen: auch die Große statt nur die kleine Wendlinger Kurve; die Digitalisierung, die wenigstens noch ein bisschen Kapazität, die notwendig ist, schafft; das Nahverkehrsdreieck, mit dem der Hauptbahnhof entlastet wird und das jetzt gerade untersucht wird; die zwei zusätzlichen Zulaufgleise aus dem Norden und der Kostendeckel, den ich erwähnt habe, der dem Land Baden-Württemberg hohe Kosten im Zuge der Mitfinanzierung erspart. Und ich weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht.
Schauen wir nach vorne: Was steht alles noch an? Der Digitale Knoten muss auf jeden Fall fertiggestellt werden; sonst wird da gar nichts funktionieren. Das kann aber nur funktionieren, wenn diese Koalition jetzt dafür sorgt, dass es auch Folgeaufträge gibt, weil sonst nämlich die beteiligten Firmen Personal abbauen, und dann wird der Digitale Knoten nie fertig. Es braucht Folgeaufträge. Die Digitalisierung der Schiene muss auch andernorts weitergehen.
Oberirdische Gleise müssen so lange erhalten bleiben, bis der Tiefbahnhof nachweislich in der Praxis funktioniert, und die Gäubahn-Anbindung muss erhalten bleiben – das ist wichtig – als durchgehende Verbindung.
Fazit: Was müssen wir aus Stuttgart 21 lernen? Wir müssen Bahnprojekte strikt nach bahnbetrieblichen Kriterien entscheiden und nicht nach politischen. Es muss funktionieren, was man plant; es muss –
Herr Abgeordneter.
– funktionieren, was man baut;
es muss funktionieren, was man in Betrieb nimmt. Sonst macht das alles gar keinen Sinn, Planungen in Angriff zu nehmen.