Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn geworden.
Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden.
Falsch!
In den letzten Tagen und Wochen sind die Hiobsbotschaften zu dem Projekt zu einer regelrechten Flut angeschwollen: Kabel, Brandschutz, ausgetauschte Manager und die Digitalisierung, die man nicht im Griff hat. Die Inbetriebnahme wurde um Jahre verschoben. Ich befürchte, die Spötter werden recht behalten; die nennen das Projekt mittlerweile „Stuttgart 31“.
Die Liste der Fragen für den Untersuchungsauftrag wird täglich länger; die Debatte hat es gezeigt. Damit wird der Geschäftsordnungsausschuss noch viel Arbeit haben. Und diese Arbeit muss er machen. Das ganze Chaos darf nicht hinter einer Brandmauer vertuscht und versteckt werden!
Stuttgart und Baden-Württemberg sind unfreiwillig zu Brennpunkten des Versagens geworden, zu den Brennpunkten des gescheiterten Managements durch Bahn und Politik. Es ist Zeit, aus der Misere zu lernen – für Stuttgart, für Baden-Württemberg und für ganz Deutschland. Die AfD-Fraktion zieht klare Schlüsse – mit einem besonderen Gruß auch an den Kollegen Kröber, der darauf wartet.
Die Digitalisierungskatastrophe der Bahn ist eine Blamage für ganz Deutschland als Technologiestandort. Politik, Bahn und Industrie müssen an einen Tisch. Ein Neustart muss her!
Kosten darf man nicht kleinreden. Es muss immer Risikoreserven geben. Und wenn das Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist, dann darf man gar nicht erst anfangen.
Und vor allem: Megaprojekte, mit denen sich Minister und Manager ein Denkmal setzen wollen, sind falsch.
Der BER-Skandal war schon genug. Stuttgart 21 ist einer zu viel. Gehen wir dem Versagen also auf den Grund mit dem Untersuchungsausschuss!
Wir dürfen uns niemals mit dem Niedergang abfinden. Deutschland kann es besser. Stellen wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße mit der Alternative für Deutschland!