Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über Jahrzehnte wurde in Deutschland Streckeninfrastruktur stillgelegt und mit Umgehungsstraßen oder mit Discountermärkten überbaut. Es wurden Güterflächen zu Bauland umgewidmet. Es wurden Überholgleise herausgerissen und die Flächen als Bauland verscherbelt. Es wurden Bahnsteiggleise mit Parkhäusern überbaut.
Die Folge dieser jahrzehntelangen Politik des Rückbaus von Schieneninfrastruktur spüren wir jeden Tag an unpünktlichen Zügen, unzureichenden Angeboten und viel zu vielen Gütern, die per Lkw statt mit der Bahn transportiert werden. Die Bahn bleibt mit dieser geschrumpften Infrastruktur hinter ihren Möglichkeiten, aber auch hinter den Notwendigkeiten, was Energieeffizienz und Klimaschutz angeht, zurück. Und genau damit muss Ende sein!
Der Gesetzentwurf der Ampel, den es gegeben hat, und das Gesetz, das in Kraft getreten ist, haben dazu geführt, dass das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde dieses Gesetz so interpretiert hat, dass Entwidmungen praktisch so gut wie gar nicht mehr möglich sind. Das Ziel muss aber sein, der Bahn Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, die kurzfristig, mittelfristig und langfristig absehbar sind, die gewollt sind, die gewünscht sind. Es muss möglich sein, dass die Bahn wachsen kann. Wenn aber all das nicht zutrifft und überhaupt keine Perspektive für eine Bahnnutzung mehr besteht, dann muss es eben auch Entwicklungsmöglichkeiten für andere Nutzungen geben.
Hier geht der Gesetzentwurf der Koalition teilweise in die richtige Richtung. Aber er springt deutlich zu kurz; denn er beschränkt sich auf den Aspekt der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und den Schutz dieser Flächen. Richtig ist auch das überragende öffentliche Interesse; denn damit wird eine Wertschätzung für die Schiene ausgedrückt. Bei allen Abwägungen ist das relevant.
Das alles, was in diesem Gesetzentwurf steht, reicht aber nicht. Deswegen haben wir als Grüne einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, damit die Bahn eine wirkliche Entwicklungsperspektive bekommt. Es ist nämlich zu unkonkret, das alles nur mit dem Verweis auf Ermessensspielräume beim Eisenbahn-Bundesamt abzuladen.
Wir haben neun Kernziele definiert. Es geht um die Bahn als Daseinsvorsorge; da geht es unter anderem auch um die Reaktivierung. Es geht darum, die Bahn in der Fläche zu halten und die Bahn dort, wo sie sich zurückgezogen hat, wieder in die Fläche zu bringen. Es geht darum, Flächen zu sichern, damit mehr Güter auf die Schiene umgeschlagen werden können. Es geht darum, dass der Personen- und der Güterverkehr wachsen können und man dafür die entsprechenden Flächen hat. Und wir haben auch – das haben Sie als Koalition nicht gemacht – die Bedarfe der Landes- und der Bündnisverteidigung aufgegriffen; auch dafür braucht es Flächen, auch dafür braucht es eine starke, funktionierende Bahn.
Da Stuttgart 21 schon erwähnt wurde,
möchte ich noch darauf hinweisen: Weder der eine noch der andere Entwurf ist eine Lex Stuttgart 21. Es geht um Hunderte andere Fälle, überwiegend um Wohnungsbau. Die werden geregelt – ausreichend oder unzureichend, aber die werden geregelt.
Stuttgart 21 ist ein Sonderfall. Hier ist politisch dazu zu sagen, dass auch Stuttgart 21 Entwicklungspotenziale bieten muss. Es muss möglich sein, dass mehr Züge fahren, als heute und mit Stuttgart 21 möglich ist. Deswegen muss es darum gehen, dass eine ergänzende Infrastruktur geschaffen wird und die Gäubahn nicht abgehängt wird. Das sind ganz wichtige politische Dinge.
Ich möchte abschließend zusammenfassen: Die Koalition gibt viel zu viele Flächen leichtfertig frei. Genau das ist der Fehler dieses Gesetzentwurfes. Wir sind da strenger. Wir definieren, wie eine Bahn wachsen können muss, welche Flächen dafür erforderlich sind. Wir definieren, wo wir hinkommen wollen. Wir definieren, was eine starke, eine gut funktionierende Bahn ist, die von mehr Fahrgästen und von mehr Güterverkehren genutzt werden kann.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.