Herr Kollege, wir haben eine Reihe von Vorschlägen und Eckpunkten unterbreitet, die wir im Moment mit den Ländern besprechen. Zieldatum – das ist im letzten Sommer schon benannt worden – ist die Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche. Dann wollen wir eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das Maßnahmenpaket hinbekommen. Und daraus werden wir dann einen Gesetzentwurf entwickeln, den wir sehr zeitnah in den Bundestag einbringen wollen.
Was sind im Moment die diskutierten Punkte? Wir haben uns eigentlich alles angeschaut, was den Führerschein ausmacht. Es ist im Wesentlichen ein reines Bürokratieabbauprogramm. Es wird einfacher, es wird unkomplizierter, es schafft Möglichkeiten, es schafft Optionen. Das fängt an bei der Transparenz. Wir wollen die Fahrschulpreise und auch die Durchfallquoten im Internet nachlesbar machen. Wir wollen die Theorie entrümpeln und die Anzahl von derzeit 1 169 Fragen deutlich absenken. Wir wollen die Anzahl der Pflichtstunden und der Sonderfahrten absenken.