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64. Sitzung
Mittwoch, 18. März 202621. Wahlperiode, 64. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wir werden mit den Ländern ein breites Maßnahmenpaket besprechen. Es gibt viele Vorschläge von Länderseite; es gibt Vorstellungen, die wir haben. Wir werden das gemeinsam entwickeln. An eine Grundgesetzänderung habe ich derzeit nicht gedacht. Aber vielleicht kommen andere auf die Idee.

Noch mal: Wir werden das breit besprechen, viele Vorschläge dort einbringen und dann schauen, was wir umsetzen können.

Beifallbei der CDU/CSU

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