Michael Frieser

Frau Kollegin, „sich gemeinmachen mit Extremisten“ heißt: Im Haber-Verfahren sagt eine Institution dieser Bundesregierung, und zwar das Innenministerium, dass ein Verdacht vorliege und ein bestimmter Förderempfänger keine Steuergelder bekommen solle. Das ist die Kontrollfunktion, die der Staat hier erfüllen muss. Deshalb können Sie auch nichts dagegen machen, dass sich bei Ihrem Kampf an dieser Stelle tatsächlich der Eindruck aufdrängt, dass man versucht, sich mit Extremisten gemeinzumachen.