Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, Sie haben es gerade gemerkt: Wenn die Grünen etwas tun, ist es das eine. Wenn die Union dasselbe tut, ist es etwas anderes.
Nein, ist es nicht!
Diese Doppelmoral ist unerträglich.
Sie haben das Haber-Verfahren angewendet. Sie haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. Wir haben das Haber-Verfahren angewendet. Wir haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt.
Nach beiden Ergebnissen wurden Förderempfänger ausgeschlossen. So schützt man die wehrhafte Demokratie.
Ich kann Ihnen gerne auch noch ein paar andere Beispiele nennen. 2022 – Sie waren an der Regierung –: 329 Haber-Verfahren, 2023: 95 Haber-Verfahren, 2024: 160 Haber-Verfahren.
Es geht um die Grundlage! Es geht immer nur um die Grundlage!
Sie nutzen dasselbe Verfahren, das der Kulturstaatsminister anwendet,
Aber mit einer Grundlage, die Sie nicht haben!
um Steuergeld vor Extremisten zu schützen.
Meine Damen und Herren, es ist und bleibt eine unerträgliche Doppelmoral.
Vielen Dank.