Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Iran hat vor ein paar Tagen zwei Raketen auf den Stützpunkt Diego Garcia abgefeuert, was zeigt, dass auch Deutschland theoretisch im Radius solcher Raketen liegt. Weil sich genau solche immer neuen Bedrohungslagen in den letzten Jahren gehäuft haben, hat der Verfassungsgesetzgeber der Regierung die Möglichkeit gegeben, weitere Sonderschulden zu machen, um auf diese Bedrohungslagen zu reagieren. Die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde ausgesetzt, und zwar mit der sogenannten Bereichsausnahme. Das ist neben dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der zweite große Schuldentopf, mit dem Ihre Regierung gestartet ist.
Letzte Woche wurde nun bekannt, dass es beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu milliardenschweren Zweckentfremdungen gekommen ist, die wir als AfD-Bundestagsfraktion auch so vorhergesehen haben und die wir ganz klar als Verfassungsbruch werten. Seit diesem Montag wissen wir nun, dass das SPD-Finanzministerium –