Donnerstag, 26. März 202621. Wahlperiode, 68. Sitzunga) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) — b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) — – zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten — – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise

3 VermerkeReaktionswert: lebhaft114 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Zugehörige Debatte Drucksache 21/4744

Frau Präsidentin! Herr Kollege Weiser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich komme aus Passau, Grenznähe zu Österreich.

ZurufChristian Görke· Linke

Das hört man!

Der Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt. Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis in Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert. Wie können Sie uns das erklären?

Zurufevon der AfD

– Nein, das ist nicht nur in Grenznähe so, sondern auch im Landesinneren; auch dort habe ich nachgesehen. Kann es sein, dass diese Maßnahme doch nicht so viel bringt?

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

ZurufDirk Wiese· SPD

Herr Weiser, jetzt aber eine Antwort!

Hans Koller

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