Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wir Demokratinnen reden heute für jede Frau, die morgens aufgewacht ist und ihr eigenes Gesicht in einem Pornovideo gefunden hat, das sie nie gedreht hat, für jede Schülerin, deren Bild im Klassenchat kursiert, für jede, die danach verstummt ist, verletzt oder traumatisiert ist, aus der Öffentlichkeit, vielleicht sogar aus dem Leben verschwunden ist – nicht weil sie schwach war, sondern weil das System sie fallen ließ.
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – von jemandem, der behauptete, sie zu lieben. Das wird dann „Beziehungsdrama“ oder „Beziehungsstreit“ genannt – als ob es um einen nicht rausgebrachten Müllsack gegangen wäre, als ob es um nicht abgewaschenes Geschirr gegangen wäre. Das ist kein Streit, das ist Mord. Das ist ein Femizid.
Gewalt gegen Frauen passiert überall: in der Chefetage und in der Fabrikhalle, im Plattenbau und in der Villensiedlung, bei Akademikern und bei Auszubildenden. Gewalt gegen Frauen kennt keine Schicht, keine Herkunft, keine Religion, keinen Bildungsabschluss. Sie kennt nur ein Geschlecht und Machtmissbrauch.
Dahinter steckt eine Haltung, die so alt ist wie die Gesellschaft, in der wir leben. Frauenkörper sind öffentliches Gut – verfügbar, kommentierbar, bestrafbar. Die Frau, die zu laut wird – politisch, beruflich, persönlich –, wird zum Ziel, nicht trotzdem, sondern deshalb.
Mit einem Foto, einem kostenlosen Tool und drei Minuten Zeit kann jeder heute das Gesicht einer Frau in pornografische Darstellungen einsetzen, keine Vorkenntnisse, keine Kosten, keine Konsequenzen. Es braucht keine körperliche Gewalt, um einen Menschen zu zerstören, es reicht ein Foto. Ob Faust oder Upload, der Wille zur Erniedrigung ist derselbe. Nur das Werkzeug ist neu.
Die Gesetze hinken hinterher. Diese Koalition, unsere Frau Ministerin ändert das jetzt. Das hat sie in der gestrigen Debatte ganz klar gesagt.
Ihr Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung und ist auf dem Weg ins Parlament.
Liebe Grüne, gut, dass Sie auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber Sie haben von meiner Kollegin Carmen Wegge gestern bereits gehört, dass wir schon seit Monaten an diesem Riesenvorhaben dran sind. Es wird ein umfassendes Paket, und ich gehe davon aus, dass Sie unserem Vorhaben dann zustimmen werden.
Aber Gesetze allein ändern keine Haltungen. Paragrafen schließen Lücken im Strafrecht, sie schließen aber keine Lücken im Kopf. Dafür brauchen wir einen Kulturwandel. Und den schaffen wir nicht ohne die Männer.
Ich meine das ernst. Ein selbstbewusster, starker Mann braucht keine Frau, die schweigt. Ein starker Mann hat verstanden, Gleichberechtigung ist kein Angriff auf Männer, sie ist ein Gewinn für alle. Wer als Mann wegschaut, macht sich gemein mit denen, die so handeln. Wir brauchen Männer, die hinschauen und einschreiten. Wir wollen Plattformen, die nicht erst löschen, wenn eine Frau zusammenbricht, sondern bevor das passiert. Wir wollen Schulen, die Kindern beibringen, dass ein Körper kein Content ist. Und ich will, dass die Täter Angst haben und nicht die Opfer.
Wer, wie Rechtsextreme, Gewalt gegen Frauen als Randthema verwaltet, hat Artikel 3 Grundgesetz nicht verstanden. Gleichberechtigung ist kein frommer Wunsch, sie ist ein Versprechen, das dieser Staat einzulösen hat. Für jede Frau, die nicht laut sein konnte, für euch erheben wir hier die Stimme und stehen an eurer Seite. Frauen, verschwestert euch!
Danke.