Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich muss nun doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Ja verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Ja zu mehr Regulierung und Bürokratie.
Doch im Einzelnen: Die EU verkauft den Data Governance Act und den Data Act als Meilensteine einer fairen Datenwirtschaft. In Wahrheit sind sie vor allem eines: ein Bürokratieprogramm gegen die eigene Wirtschaft. Sie bremsen Innovationen, schwächen den Wettbewerb und untergraben die Souveränität deutscher Unternehmen. Das ist keine Datenpolitik für den Aufbruch, das ist Regulierung als Standortrisiko.
Der Data Governance Act sollte Vertrauen schaffen, Daten besser verfügbar machen und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Passiert ist das Gegenteil: Datenvermittler werden mit Registrierungspflichten, Detailvorgaben und massiven Bußgeldrisiken abgeschreckt.
Ende 2025 gab es europaweit gerade einmal 27 registrierte Datenvermittlungsdienste, keinen einzigen aus Deutschland. Bei sogenannten datenaltruistischen Organisationen waren es sogar nur drei. Die hohen Auflagen für Datenvermittlerdienste werden vorwiegend die bekannten Techgiganten aus Übersee erfüllen. So entsteht keine digitale Souveränität, sondern neue Abhängigkeit. Das ist kein Erfolg, das ist ein Offenbarungseid.
Schon das Open-Data-Gesetz hat gezeigt, was passiert, wenn der Staat große Digitalversprechen macht, aber die Behörden nicht liefern: wenig Wirkung, viel Papier, kaum neue Datenverfügbarkeit.
Genau dieses Muster wiederholt sich jetzt. Man erlässt Regeln, feiert sich dafür und wundert sich später über die praktische Wirkungslosigkeit. Mehr Paragrafen schaffen eben noch keine digitale Realität.
Ebenso problematisch ist der Data Act. Seit dem 12. September 2025 gilt er unmittelbar und greift tief in die Datenströme vernetzter Produkte ein, vom Smarthome über Maschinen bis zum Auto. Das hehre Ziel waren Fairness und Wettbewerb beim Datenzugang. Tatsächlich zwingt man Unternehmen, hart erarbeitete Datenbestände offenzulegen, technische Schnittstellen bereitzustellen und Vertragsfreiheit aufzugeben. Das ist kein fairer Ordnungsrahmen, das ist staatlich organisierter Zugriffsanspruch auf private Wertschöpfung. Wer Eigentum und Investitionen so entwertet, zerstört am Ende den Anreiz zu Innovationen.
Besonders hart trifft das kleine und mittlere Unternehmen. Sie müssen technische Anpassungen stemmen, Daten rechtssicher aufbereiten, Geschäftsgeheimnisse schützen und neue Vertragsmodelle entwickeln. Gleichzeitig drohen hohe Bußgelder, auch dort, wo Fehler nicht vorsätzlich geschehen. Was Großkonzerne aus der Portokasse zahlen, kann den Mittelstand die Existenz kosten.
Hinzu kommt das regulatorische Chaos. Der Data Act überschneidet sich mit DSGVO, Datenbankrecht und künftig auch mit dem AI Act. Konflikte sind so programmiert, Verfahren ebenfalls. Am Ende profitieren nicht Innovatoren, sondern Beraterkanzleien, Aufsichtsbehörden und Prozessanwälte. Das ist kein Fortschritt für die digitale Wirtschaft, das ist ein Beschäftigungsprogramm für Juristen.
Ein besonderer Geniestreich ist die deutsche Umsetzung: Obwohl beide EU-Verordnungen unmittelbar gelten, baut die Bundesregierung eine nationale Aufsichtsarchitektur auf, die noch weiter geht, als Brüssel fordert.
Ausgerechnet die Bundesnetzagentur soll zentrale Aufsichtsbehörde werden, während der schon jetzt zuständige Bundesdatenschutzbeauftragte nur assistieren darf. Damit sind Kompetenzstreit, Doppelstrukturen und Reibungsverluste vorprogrammiert. Gleichzeitig wächst die Bundesnetzagentur immer weiter zu einer regulatorischen Mammutbehörde heran. Neue Zuständigkeiten lösen keine Probleme. Sie sorgen nur dafür, dass am Ende keiner mehr verantwortlich ist.
Sie haben das Gesetz nicht verstanden, Herr Kaufmann!
Besonders absurd ist: Beim Data Governance Act schafft man Aufsicht, aber keine echten Anreize. Behörden müssen Daten weiterhin nicht in nennenswertem Umfang bereitstellen. Für private Vermittler bleiben die Hürden hoch, die Risiken immens und die wirtschaftlichen Aussichten gering. So entsteht kein Markt. So entsteht ein Spielfeld für staatsnahe Akteure und für große Plattformkonzerne, die sich diesen Aufwand leisten können. Das stärkt weder unseren Mittelstand noch unsere digitale Souveränität.
Meine Damen und Herren, diese Gesetze versprechen Datenhoheit und liefern Unsicherheit. Sie versprechen Wettbewerb und erzeugen neue Lasten. Sie versprechen Innovation und produzieren Bürokratie. Und die deutsche Umsetzung macht aus einem schlechten europäischen Regelwerk noch ein deutsches Verwaltungsprojekt. So verspielt man Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes: echte Anreize statt Zwang, klare Haftungsregeln statt Rechtswirrwarr, wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen statt faktischer Preisgabe und endlich weniger Bürokratie statt immer neuer Kontrollstrukturen. Europa muss aufhören, seine Industrie mit gutgemeinter Überregulierung zu fesseln. Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, muss Freiheit ermöglichen statt Misstrauen verwalten.
Die heute vorliegenden Durchführungsgesetze weisen in die falsche Richtung. Deshalb lehnen wir sie ab. Deutschland braucht eine Datenpolitik der Stärke – nicht der Bevormundung.
Danke.