Zum Inhalt springen

Daten-Governance-Gesetz – DGG

Vollständigen Titel des Tagesordnungspunkts anzeigen

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Tagesordnungspunkt 13 · 21. Wahlperiode

Bundestagsdebatte vom 26. März 2026 · 68. Sitzung

Reden
10
Reaktionswert
Niedrig

Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.

Zugehörige Drucksachen

Thematische Einordnung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

  1. 1. Rede · Michael Kaufmann · AfD

    Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich muss nun doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Ja verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Ja zu mehr Regulierung und Bürokratie. Doch im Einzelnen: Die EU verkauft den Data Governance Act und den Data Act als Me

    Rede einzeln öffnenProfil von Michael Kaufmann

  2. 2. Rede · Carolin Wagner · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das war eine typische AfD-Rede, gerade auch mit Blick auf das Thema „Daten und Digitales“. Probleme werden groß aufgeblasen. Aber haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man datenbasierte Geschäftsmodelle

    Rede einzeln öffnenProfil von Carolin Wagner

  3. 3. Rede · Jeanne Dillschneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetze, die zentral sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und unsere Datenökonomie: die Durchführungsgesetze zum Data Governance Act und zum Data Act. Beide setzen europäisches Recht in nationales Recht um, und

    Rede einzeln öffnenProfil von Jeanne Dillschneider

  4. 4. Rede · Sonja Lemke · Die Linke

    Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Beide gelten schon länger. Die zuständigen Behörden erhalten jetzt endlich den Auftrag für Dinge, die sie angesichts einer rechtlichen Grauzone schon längst hätten tun müssen. Heute haben wir

    Rede einzeln öffnenProfil von Sonja Lemke

  5. 5. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehör

    Rede einzeln öffnenProfil von Franziska Hoppermann

  6. 6. Rede · Daniel Bettermann · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig wird die Datenlandschaft zunehmend durch den Data Act oder die DSGVO immer komplexer. Genau deshalb brauchen wir ja klare, praxistaugliche und rechtssichere Strukturen. Mit dem Daten-Governance-Geset

    Rede einzeln öffnenProfil von Daniel Bettermann

  7. 7. Rede · Thomas Pauls · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Würde man den gesamten Netflix-Filmkatalog durchschauen wollen, dann wären das – Stand 2020 – 2,2 Millionen Minuten. Das sind vier Jahre, zwei Monate und noch ein paar Tage. Speichern wir das in einer guten Qual

    Rede einzeln öffnenProfil von Thomas Pauls

  8. 8. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Politik zu Reformen fähig? Können wir aus der demokratischen Mitte heraus alte Denkmuster verlassen und etwas Neues wagen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmissverständliche Antwort muss sein: Wir sind reformfähig, diese Bundesregierung wagt Neue

    Rede einzeln öffnenProfil von Konrad Körner

  9. 9. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

    – braucht es in Deutschland jetzt klare Regeln für die Durchsetzung. Das haben wir in den beiden Gesetzen sichergestellt.

    Rede einzeln öffnenProfil von Konrad Körner

  10. 10. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU

    Herzlichen Dank für die Beratungen.

    Rede einzeln öffnenProfil von Konrad Körner

Fraktionen

  • CDU/CSU5
  • SPD2
  • AfD1
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
  • Die Linke1
Vollständige Sitzung lesen