Tagesordnungspunkt 13 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. März 2026 · 68. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Kaufmann · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich muss nun doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Ja verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Ja zu mehr Regulierung und Bürokratie. Doch im Einzelnen: Die EU verkauft den Data Governance Act und den Data Act als Me
2. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das war eine typische AfD-Rede, gerade auch mit Blick auf das Thema „Daten und Digitales“. Probleme werden groß aufgeblasen. Aber haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man datenbasierte Geschäftsmodelle
3. Rede · Jeanne Dillschneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetze, die zentral sind für unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Innovationskraft und unsere Datenökonomie: die Durchführungsgesetze zum Data Governance Act und zum Data Act. Beide setzen europäisches Recht in nationales Recht um, und
4. Rede · Sonja Lemke · Die Linke
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Beide gelten schon länger. Die zuständigen Behörden erhalten jetzt endlich den Auftrag für Dinge, die sie angesichts einer rechtlichen Grauzone schon längst hätten tun müssen. Heute haben wir
5. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Aktuell sehnen sich ja alle nach Reformen – wir machen heute eine, und sogar eine disruptive. Denn wir beschließen heute Gesetze, die das Recht auf Daten regeln, auf Daten teilen und die festlegen, wem Daten eigentlich gehör
6. Rede · Daniel Bettermann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig wird die Datenlandschaft zunehmend durch den Data Act oder die DSGVO immer komplexer. Genau deshalb brauchen wir ja klare, praxistaugliche und rechtssichere Strukturen. Mit dem Daten-Governance-Geset
7. Rede · Thomas Pauls · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Würde man den gesamten Netflix-Filmkatalog durchschauen wollen, dann wären das – Stand 2020 – 2,2 Millionen Minuten. Das sind vier Jahre, zwei Monate und noch ein paar Tage. Speichern wir das in einer guten Qual
8. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Politik zu Reformen fähig? Können wir aus der demokratischen Mitte heraus alte Denkmuster verlassen und etwas Neues wagen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmissverständliche Antwort muss sein: Wir sind reformfähig, diese Bundesregierung wagt Neue
9. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
– braucht es in Deutschland jetzt klare Regeln für die Durchsetzung. Das haben wir in den beiden Gesetzen sichergestellt.
10. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Beratungen.