Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich online eine Pizza bestellt, dem wird als Erstes nicht die beste oder die günstigste Pizzeria angezeigt, sondern meistens die Pizzeria, die bereit war, für das Ranking in der App am meisten Geld zu zahlen.
Mit dem heute vorliegenden Gesetz ändern wir das nicht; aber wir ermöglichen, dass es im Reiseinformationsbereich in Zukunft anders gehen kann.
Wir ermöglichen, dass das Reisen in Deutschland einfacher wird, dass Fahrten sicherer werden, dass die Mobilität miteinander vernetzt wird – Menschen verbunden werden – und Fahrten am Ende besser funktionieren können.
Das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz bündelt Mobilitätsdaten und Infrastrukturdaten. Es ermöglicht, dass Daten unserer Verkehrsinfrastruktur leicht abrufbar allen zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Daten über freie Lkw-Stellplätze, Daten, die entlang der Autobahnen gesammelt werden, um besser und schneller vor Nebel, vor Stau, vor Geisterfahrern, vor Schnee und Eisglätte, vor Gefahren zu warnen, Daten über rote Ampeln und grüne Wellen. Und dieses Gesetz ermöglicht, besser zu verarbeiten, wann und wo welche Züge und Busse fahren, welche Sharinganbieter zur Verfügung stehen, wo On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum verfügbar sind. Mit dem IVSG werden alle diese Daten gebündelt, vernetzt, verarbeitet und am Ende den Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt.
Damit wird Mobilität vernetzter und sicherer. Und damit wird europäisches Recht in Deutschland umgesetzt – ohne dass zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, ohne Gold-Plating, sondern eins zu eins, mit pragmatischen Lösungsansätzen, die einen echten Mehrwert für die Menschen schaffen und die am Ende auch alle berechtigten Interessen schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Verkehrs- und die Digitalpolitik in der letzten Legislaturperiode verfolgt hat, weiß, wie schwierig der Umgang mit Mobilitätsdaten ist. Wir haben in diesem Bereich erlebt, dass Meinungen aufeinanderprallen, dass völlig unterschiedliche Interessen bestehen. Es war lange schwierig, einen idealen, richtigen Ausgleich zu finden. Vor allen Dingen gab es auch bei den Verkehrsanbietern berechtigte Ängste.
Es ist uns gelungen, diese Ängste auszuräumen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz führen wir alle berechtigten Interessen zusammen und schaffen einen echten Mehrwert für Reisende.
Jetzt mag das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz in den Augen der Menschen nicht zwingend das wichtigste Gesetz sein; aber es ist ein richtig gutes. Wenn man ehrlich ist, gehört dieses Gesetz wahrscheinlich zu den wenigen Gesetzen, die das Prädikat „eierlegende Wollmilchsau“ in diesem Maße verdienen.
Ich bedanke mich deswegen beim Verkehrsministerium und dem Staatssekretär, aber vor allen Dingen beim Koalitionspartner für die so vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir bringen heute etwas Tolles auf den Weg. Packen wir es an!
Danke.