Frau Ministerin, einem Medienbericht zufolge reichte die NGO HateAid, die laut Urteil des Landgerichts Hamburg als Vorfeldorganisation der Grünen bezeichnet werden darf, Anfang Februar einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur sogenannten digitalen Gewalt beim Bundesjustizministerium ein. Inwiefern floss dieser in den entsprechenden Gesetzentwurf Ihres Hauses mit ein?
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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