Herr Abgeordneter, ich weise die Unterstellungen, die in Ihrer Frage sind, komplett und vollständig zurück.
👏
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Ich habe, wie der Koalitionsvertrag das vorgesehen hat, in meinem Haus einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt.
Das, was Sie tun, ist: Sie versuchen, diesen Eindruck hier zu erwecken. Obwohl es zahlreiche Äußerungen meines Hauses zu diesen Fragen gibt, versuchen Sie heute wieder, es hochzuziehen. Das ist Ihr gutes parlamentarisches Recht, und ich antworte auch gerne darauf.