Herr Abgeordneter Kotré, ich bin zwar Ihr Kollege in dem Sinne,
Ach je!
dass auch ich ein gewählter Abgeordneter bin. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch noch Demokrat, der die Grundwerte unseres Grundgesetzes richtig findet. Das unterscheidet uns.
Das ist nicht okay hier! Verunglimpfung!
Das Wahlergebnis unterscheidet uns auch!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet jeden Funken der Wahrheit. Das kann man bei Ihnen deutlich merken.
Denn der Punkt ist ja der, dass bei unabhängigen Ermittlungsbehörden – das ist der Teil, den Sie nicht hören wollen – die Wahrheit herauskommt, unabhängig von Weisungen von Parlamenten und Politik. Sie wollen das ändern, weil Sie Ihre Leute und deren kriminelle Machenschaften schützen wollen.
Das war doch gar nicht die Frage!
Die Konjunktivformulierung „Was wäre, wenn dieses oder jenes“ können Sie in Ihren Romanen verwenden. Untersuchungsausschüsse sind nicht für Konjunktive zuständig, sondern für die Wahrheit,
und zwar dann, wenn die Ermittlungsbehörden zu einem Ergebnis gekommen sind. Sie kapieren das nicht mit der Gewaltenteilung. Aber es ist gut, dass Sie das hier deutlich machen. Dann wird den Menschen vielleicht klar, dass sie die Gewaltenteilung verteidigen müssen, dass sie nicht in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für einen solchen Verein herbeiführen dürfen,
der am Ende den Rechtsstaat beseitigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist noch keine einzige Stimme abgegeben. Ich kann nur sagen: Da muss der Aufstand der Anständigen im Wahllokal stattfinden.
Beantworten Sie doch mal die Frage!
Deswegen bin ich froh, wenn Sie hier reden, weil dann deutlich wird, wofür Sie eigentlich eintreten.
Beantworten Sie doch mal die Frage!
Sie benutzen die gleiche Sprache wie wir, aber Sie meinen inhaltlich etwas völlig anderes.
Die Abgeordneten hier sind alle vereidigt auf die Grundwerte des Grundgesetzes, und dazu gehört die Gewaltenteilung. Sie sind ein Beispiel, wie nötig es ist, dass sie auch eingehalten wird.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass der Antrag, den Sie vorgelegt haben, handwerklich schlampig ist, wie immer. Sie können ja eigentlich nichts.
Das entscheiden die Wähler, was wir können und was nicht!
Vielleicht sollten Sie nicht nur Angehörige beschäftigen, sondern auch ein paar Leute, die was von der Sache verstehen.
Gleichzeitig gibt er uns die Gelegenheit – die Bevölkerung denkt ja gelegentlich, wir könnten mehr erreichen –, aufzuzeigen, dass trotz aller Unterschiede, die es hier im Hause zwischen den demokratischen Fraktionen geben mag, eines jedes Mal deutlich wird: Uns unterscheidet von Ihnen fundamental unser Verständnis vom Grundgesetz. Gewaltenteilung und Grundrechte gelten hier und werden nicht eingeschränkt durch Leute wie Sie.
Deshalb muss ich Ihnen deutlich sagen: Ein solcher Antrag, wie Sie ihn hier vorlegen, findet nicht nur keine Mehrheit. Das ist parteipolitischer Klamauk. Wenn einige von Ihnen gern James Bond spielen möchten, dann machen Sie das, wo immer Sie wollen, aber bitte nicht im Deutschen Bundestag. Wir lehnen diesen Unfug ab. Es ist alles dazu gesagt worden. Sie haben sich heute wieder hinreichend blamiert. Auch das ist ein gutes Ergebnis dieser Debatte.
Da wäre ich mir nicht ganz so sicher!