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70. Sitzung
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig75 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, nach aktuellem Sexualstrafrecht liegt eine Vergewaltigung erst dann vor, wenn das Opfer vorab explizit Nein gesagt hat. Doch viele Täter sorgen beispielsweise mit Betäubungsmitteln absichtlich dafür, dass die Frauen, die sie vergewaltigen, gar nicht mehr Nein sagen können.

Sehen Sie darin ein Problem? Halten Sie es für notwendig, dass das Konsensprinzip, also nur Ja heißt Ja, ins Sexualstrafrecht aufgenommen wird? Und wann legt die Bundesregierung einen solchen Entwurf vor?

Beifallbei der Linken

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