Herr Abgeordneter, wir haben ja vorhin – ich bin froh, dass wir das heute tun – schon sehr viel über Gewalt gegen Frauen diskutiert. Auch im Bereich der körperlichen Gewalt ist es für Frauen furchtbar; es ist für jeden Menschen furchtbar, vergewaltigt zu werden. Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich tätig werden.
Sie haben gerade K.-o.-Tropfen bzw. chemische Substanzen angesprochen. Hier werden wir eine gesetzliche Verschärfung vorlegen, damit künftig auch die Vergewaltigung unter Zuhilfenahme von K.-o.-Tropfen härter bestraft werden kann.
Gleichzeitig haben wir uns im Sexualstrafrecht Gott sei Dank schon von dem früheren Kriterium, dass bei einer Vergewaltigung immer Gewalt, um Widerstand zu brechen, im Spiel sein müsse, wegbewegt. Wir sind jetzt bei einer „Nein heißt Nein“-Regelung. Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert.
Gleichzeitig habe ich mich dafür eingesetzt – ich bin froh, dass ich darüber mit der Kollegin Prien und dem Kollegen Dobrindt, beide von der CDU, einig bin –, dass wir hier vor allem für Jugendliche zu „Ja heißt Ja“ kommen. Das ist unser nächster Schritt, und das werden wir auch entsprechend umsetzen.