Das ist eine Frage, die natürlich primär das Bundesinnenministerium betrifft und die Regelungen, die dort ressortieren. Ich denke, dass es angesichts der starken Bedrohungslage wichtig ist, Personen zu schützen, die öffentliche Aufgaben erledigen, und dazu kann eben auch so eine Sperre beitragen.
Stefanie Hubig
Bundesministerin BMJV
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- 15. März 2023NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ganz herzlic
- Thorsten Frei14. Mai 2025 · CDU/CSUThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Sie weisen auf einen w
- Friedrich Merz17. Dez. 2025 · CDU/CSUFrau Kollegin, der Bundesinnenminister weiß von mir, dass ich genau das wünsche, und ich weiß die Ausführung dessen bei ihm in guten Händen. Der Bundesinnenminister wird das hier nach Recht und Gesetz
- Brigitte Zypries31. Jan. 2018Frau Kollegin, vielleicht darf ich die Beantwortung an das Bundesinnenministerium abgeben. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass dazu, soweit ich unterrichtet bin, morgen eine Debatte hier im Hau
- Thorsten Frei14. Mai 2025 · CDU/CSUThorstenFreiBundesminister für besondere AufgabenBundesminister BKThorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben: Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, es ist tatsächlich so, dass der Bundesinnenmi