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70. Sitzung

Stefanie Hubig

Bundesministerin BMJV
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig91 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Abgeordneter, die Beamtinnen und Beamten im Vollzug und in der Justiz, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auch die sonstigen Mitarbeitenden in der Justiz halten sich an Recht und Gesetz. Sie stehen unter extremem Druck, weil sie immer wieder in der Öffentlichkeit angefeindet werden – auch von Populisten –, wenn sie Entscheidungen treffen. Es ist gut, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, und das werden sie auch weiterhin tun. Wir werden uns um ihren Schutz kümmern. Ich stelle mich explizit immer vor die Gerichte, wenn sie angegriffen werden.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU

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