Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Römer nutzten die Mosel als Wasserstraße. Vor 200 Jahren hat das Königreich Preußen begonnen, die Dampfschifffahrt auf der Mosel zu fördern. Und vor knapp 70 Jahren gab es den Moselvertrag zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland, über den wir heute reden. Ich will das mal ausdrücklich sagen, weil hier so ein ganz komischer Dreh reinkam, Herr Bochmann: Das war ein Beispiel von deutsch-französischer Freundschaft.
Wir waren sozusagen weiter als 1871, wo Sie offensichtlich irgendwie stehen geblieben sind.
Ohne diese Zusammenarbeit hätte es diesen Ausbau nicht gegeben. Und ohne diesen Ausbau wäre die Mosel nicht der Teil des europäischen Wasserstraßennetzes, der sie heute ist. Man kommt über die Mosel vom Mittelmeer bis an die Nordsee – solange die AfD die Grenzen nicht schließt.
Übrigens: Der Ausbau in den 1960ern, damals, als die Umwelt ja noch sehr oft keine Rolle gespielt hat, wurde anders gemacht als andernorts. Die Mosel ist ein Fluss geblieben und kein Kanal geworden wie andere Flüsse. Das heißt, es ging damals schon. Und es geht heute sogar noch viel besser, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein jahrzehntealtes Abgabensystem soll abgeschafft werden. Das finden wir als Grüne gut, nicht nur, weil das die alte Bundesregierung schon beschlossen hat – ich darf mich übrigens dem Dank an Volker Wissing ausdrücklich anschließen an dieser Stelle –,
sondern weil Maut auf Transporte, die vergleichsweise klimafreundlich sind, natürlich keinen Sinn macht, und Maut auf Transporte, die klimaschädlich sind, viel mehr Sinn macht. Und das Binnenschiff ist eine der klimafreundlichsten und umweltfreundlichsten Möglichkeiten, Güter zu transportieren.
Ein Binnenschiff kann 100 bis 150 Lkw ersetzen, die großen Containerschiffe auf dem Rhein sogar bis zu 400. Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch noch vergleichsweise leise. Und generell gibt es auf den Wasserstraßen noch Kapazitäten; das unterscheidet sie von unseren Autobahnen, wo die rechte Spur ja so etwas wie Deutschlands längste Lagerhalle geworden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll uns nicht davon abhalten, die Binnenschiffe noch besser zu machen – die Antriebswende muss auch da geschehen –, aber es gibt bei dieser Infrastruktur noch viel größere Aufgaben. Deswegen ein Punkt, der in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen wird – er ist angesprochen worden –: 45 Prozent der Schleusen in Deutschland sind sogar älter als 80 Jahre. Das bedeutet, da wird in den nächsten Jahren viel vor uns liegen.
Und was passiert, wenn ein solches Bauwerk nicht genutzt werden kann? In Müden war es ein Unfall. Aber so etwas kann, wie wir gesehen haben, aufgrund maroder Infrastruktur ebenfalls jederzeit geschehen. Wenn der Transport auf der Bundeswasserstraße – so heißt das ja korrekt – teurer wird, dann hat das sehr konkrete Auswirkungen und macht am Ende auch Güter des alltäglichen Bedarfs teurer.
An dieser Stelle sollte auch die AfD hinhören. Wir hatten das schon mal, 2018: extremes Niedrigwasser auf dem Rhein. Das ist übrigens auch ein „Erfolg“ – in Anführungszeichen – des Klimawandels, den es bei Ihnen ja gar nicht gibt. Jetzt könnten Sie sagen: Ist mir egal. – Aber ich kann Ihnen sagen, was 2018 passiert ist: Da wurde der Liter Benzin in Süddeutschland auf einmal um 10 Cent teurer, weil auch Benzin, beispielsweise auf dem Rhein, transportiert wird. Also spätestens da sollten Sie mal überlegen, ob Sie nicht auch etwas tun müssten,
um am Ende dem, was wir hier gerade erleben – Stichwort: Dürre, fehlendes Schmelzwasser –, entgegenzutreten.
Letzter Punkt, Frau Präsidentin. Das Geld aus dem Sondervermögen steht jetzt zur Verfügung. Es muss zusätzlich sein, ausdrücklich zusätzlich zu den bisherigen Investitionen, und es muss dahin, wo es gebraucht wird. Nach Andi Scheuer und Alexander Dobrindt gibt es genügend neue Straßen im Berchtesgadener Land und auch rund um Passau. Es gibt dringende Aufgaben in Deutschland: Packen wir es an!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jorrit Bosch, und es ist die erste Rede.