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71. Sitzung
Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
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Das hätte eine gute Verteilungswirkung, weil es nicht die Reichsten am meisten entlastet und die Ärmsten am wenigsten, sondern alle gleich.

18 Prozent der Daten haben wir gerade mal! Das ist technisch überhaupt nicht möglich!

Das käme sofort bei den Menschen an, und das würde eben keinen Eingriff bedeuten und keinen Versuch darstellen, gegen den Markt anzusubventionieren.

Diese Option hätten Sie gehabt. Das haben wir in der Ampel auf den Weg gebracht. Unsere staatspolitische Verantwortung ist, Ihnen das zu ermöglichen, was wir in der Ampel noch nicht nutzen konnten, weil es diesen Mechanismus damals noch nicht gab. Sie haben jetzt die Möglichkeit, vernünftige Politik zu machen.

Zurufder Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]

Aber Sie fahren mit Absicht und wider besseres Wissen vor dieselbe Wand, einfach nur, weil Sie sich in Ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten. Das ist ein Dokument des Scheiterns, das im Koalitionsausschuss entstanden ist.

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