Donnerstag, 16. April 202621. Wahlperiode, 71. SitzungVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen — 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

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Zugehörige Debatte Drucksache 21/5321

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der „Tagesschau“ vorlesen: „Erste Ölkonzerne melden sprudelnde Gewinne. Die massiv gestiegenen Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen sprudeln.“

Sie haben gesagt: Das Geld kommt bei den Menschen an; die werden entlastet. – Wir sehen aber: Am Ende landet das Geld bei den Konzernen. Ich frage Sie: Warum haben Sie Herrn Lindner zu den Koalitionsgesprächen eingeladen? Warum wiederholen Sie den Fehler der Ampel mit dem Tankrabatt? Das Geld wird bei den Konzernen landen und nicht bei den Menschen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Johannes Wagner

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