Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Redebeiträge der Mehrheit der Fraktionen hier im Hause angucke, muss ich den Grünen eines lassen: Sie entdecken immer wieder neue Wege, moralisch aufzutreten und dabei enormen politischen Schaden anzurichten. Auch bei diesem Antrag zur sogenannten russischen Schattenflotte ist das wieder der Fall.
Selbstverständlich ist diese Schattenflotte ein Problem. Selbstverständlich sind diese alten, schlecht gewarteten und dubios versicherten Tanker eine Gefahr für Umwelt, Küsten und Meere. Und wenn marode Schiffe mit Öl beladen durch sensible Gewässer fahren, dann ist das ein Risiko, das niemand kleinreden darf. Mit dieser Beschreibung des Problems haben Sie ausnahmsweise mal recht. Aber bei Ihren vorgeschlagenen Konsequenzen folgen Sie wieder dem alten ideologischen Reflex: mehr Druck, mehr Sanktionen, mehr Konfrontation, mehr Eskalation.
Und genau damit haben Sie unser Land in diese Sackgasse geführt, in der wir jetzt sind.
Die Bürger erleben doch längst, was Ihre Politik anrichtet: Die Energiepreise explodieren, Mobilität wird zum Luxus,
die Wirtschaft schwächelt, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Und die Menschen sollen sich das alles auch noch als angeblich alternativlose, wertegeleitete Außenpolitik verkaufen lassen!
Nein, meine Damen und Herren, das ist keine wertegeleitete Politik, das ist eine Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes.
Und jetzt? Jetzt wollen Sie allen Ernstes in einer Lage, in der die Welt ohnehin am Rande neuer Großkonflikte steht, in der der Krieg in der Ukraine noch den Konflikt im Nahen Osten als weiteren Brandherd dazubekommen hat, diese Eskalation auch noch weiter anheizen. Haben Sie in den letzten Jahren eigentlich irgendwas gelernt?
Ihre Russlandsanktionen haben den Krieg nicht beendet, haben Putin nicht in die Knie gezwungen. Sie haben vor allem uns selbst geschadet:
den deutschen Arbeitnehmern, den deutschen Familien, dem deutschen Mittelstand. Und das ist die Wahrheit, die Sie sich einfach weigern zu akzeptieren.
Natürlich muss man Umweltgefahren begrenzen, natürlich muss man Schifffahrtsstandards durchsetzen. Aber wenn Sie aus jedem Problem den Vorwand für die nächste Eskalationsstufe machen, dann handeln Sie nicht verantwortungsvoll, dann sind Sie nichts anderes als Brandstifter.
Und vor allem blenden Sie einen entscheidenden Zusammenhang vollständig aus: Diese sogenannte russische Schattenflotte kommt nicht aus dem Nichts. Die ist eine direkte Folge Ihrer Sanktionspolitik. Wenn reguläre Handelswege blockiert werden, Versicherungen unmöglich gemacht werden, legale Transporte politisch unterbunden werden, dann entstehen zwangsläufig genau diese intransparenten und gefährlichen Strukturen, die Sie jetzt hier alle beklagen.
Wenn es Ihnen also wirklich um den Schutz von Umwelt, Küsten und Meeren geht, dann erkennen Sie doch bitte endlich an, dass Ihre Politik nicht nur unserer eigenen Wirtschaft schadet, sondern darüber hinaus auch noch Umweltgefahren mitverursacht. Russland wird mit Öl handeln, ob Sie das wollen oder nicht. Es geht also nicht um das Ob, sondern es geht nur um das Wie: kontrolliert und sicher oder im Schatten und mit erhöhtem Risiko.
Die Antwort auf Krieg, Unsicherheit und Rohstoffknappheit ist nicht noch mehr Zuspitzung, sondern Deeskalation.