Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD für Deeskalation plädiert,
Ja! Immer schon!
ist der größte Witz, den ich je gehört habe.
5 Prozent! 5 Prozent in Baden-Württemberg!
Denn Sie stehen ja für permanente systemische Eskalation auf Kosten der Demokratie.
Im Übrigen hat sinngemäß, ich glaube, Herr Frohnmaier gesagt, dass die Schattenflotte nicht das wesentliche Problem sei. Ja, in der Tat: Ein noch wesentlicheres Problem sind die Schattenflotten Russlands und anderer Regime in deutschen Parlamenten.
Die Angesprochenen wissen, wer gemeint ist.
Entsprechend gilt, wenn Frau Dr. Rathert sagt, wir würden mit unserem Vorgehen – Stichworte „Schattenflotte“, „Sanktionen“ etc. – die Interessen des deutschen Volkes gefährden: Wer mit Regimen, die eine immense Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, paktiert oder sie relativiert, der ist die eigentliche Gefährdung unseres Volkes und unserer Interessen.
Um es klar zu sagen – und das ist in der heutigen Debatte auch sinnvoll –: Wir reden hier nicht über einen geostrategischen, ökologischen Spionage-, Sabotagefinanzierungskrimi, sondern über ein Instrument einer aggressiven, menschenverachtenden Kriegsführung und Destabilisierung der Demokratie, nicht weniger. Und ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen.