Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Vertrauen die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Nun hat Ihre eigene Ministerin Warken im Juni letzten Jahres versprochen, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger vom Bundeshaushalt übernommen werden. Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat das ebenfalls versprochen. Warum finden wir dann in dem Vorschlag, den die Regierung hier vorlegt, nicht die Zusage, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger auskömmlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden?
Donnerstag, 23. April 202621. Wahlperiode, 74. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Ähnliche Reden
- Martin Sichert10. Sept. 2025 · AfDMartinSichertAfDMartin Sichert (AfD): Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Frau Warken, momentan werden Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung mit 10 Milliarden Euro i
- Matthias W. Birkwald15. Nov. 2023 · Die LinkeJa, selbstverständlich. – Also, die 13 Milliarden Euro Rückzahlung fordern noch nicht mal wir. Wir haben fünf andere Vorschläge; dazu später mehr. Ich ahnte, dass Sie mir so antworten würden. Das habe
- Lars Lindemann27. Apr. 2023 · FDPFrau Kollegin Klein-Schmeink, selbstverständlich fühlen wir uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Nur, dieser Koalitionsvertrag ist – das wissen Sie auch – vor dem Ukrainekrieg, vor der Energiekrise
- Stefan Nacke13. Nov. 2024 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Herr Minister Heil, die Bundesregierung verschärft die Finanzsituation der Sozialversicherungen auch dadurch, dass sie der gesetzlichen Krankenversicherung nur gut ein Drittel der ta
- Michael Groß05. Juli 2018 · SPDSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rüffer, Sie haben das zum Schluss korrigiert. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns abwertend über F