Vielen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage dazu: Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, das Bundesteilhabegesetz – eine große Errungenschaft aus dem Jahr 2016 – auf den Prüfstand zu stellen aufgrund der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. In dem Zusammenhang haben wir auch Gedanken zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Finden Sie in Ihrem Dialogprozess schon Schnittmengen mit den anderen politischen Ebenen?
Mittwoch, 6. Mai 202621. Wahlperiode, 76. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Maria Klein-Schmeink27. Apr. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Lindemann, da wir das nicht ohne Kontext stehen lassen können: Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, wo bei den Leistungen Handlungsbedarf besteht. Und wir haben im Koalitionsvertrag f
- Kerstin Tack02. März 2018 · SPDJa, ich wünsche zu antworten. – Wir werden als Bund die Mittel zur Verfügung stellen, die der Bund an eigenen Kosten einspart. Das haben Sie in Ihrem Antrag sehr deutlich gemacht. Das ist das Konzept,
- Wilfried Oellers24. Apr. 2026 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde trägt einen Titel, dem hier im Haus vermutlich alle auch zustimmen werden: „Kein
- Olaf Scholz15. Nov. 2023 · SPDSchönen Dank für Ihre Frage und schönen Dank auch für Ihr Engagement. – Aber in der Tat: Wir arbeiten daran, eine gute Lösung zu finden entsprechend der Verständigung, die wir ja bereits im Koalitions