Bärbel Bas

Ich kann nur sagen: In dem vom BMAS geführten Dialogprozess hat das keine Rolle gespielt. Wir konzentrieren uns bei dem, was wir einbringen, auf die Strukturreformen. Ich weiß aber noch nicht, wie das Gesamtergebnis der Beratung mit den Kommunen und den Ländern im Kanzleramt aussehen wird. Wir werden unsere Strukturreformen einbringen. Das wird auch die kommunale Finanzlage stabilisieren; von Entspannung will ich noch nicht reden. Aber wir wissen, dass die Maßnahmen von den Ländern sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Deshalb ist es mir wichtig, zu sagen: Wir werden unsere Strukturreformen in den Dialogprozess im Kanzleramt einbringen und darüber auch verhandeln. Aber wie gesagt: Wir teilen den Vorschlag, diese Grenzen anzuheben, nicht, und werden am Ende natürlich auch mit dieser Haltung in den Prozess gehen.