Felix Schreiner

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel.

Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt,

wird es nicht besser.

Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr in dieser Koalition. Die Lage in unserem Land bleibt ernst, bleibt herausfordernd – das wissen wir –, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Zahlen in der Wirtschaft sind alarmierend: Das Wachstum stagniert, Investitionen gehen zurück. Wir alle nehmen die Resonanzen aus unseren Wahlkreisen ernst; wir bekommen die Verunsicherung mit. Auch in meinem Heimatland Baden-Württemberg, in meinem Wahlkreis, werden Arbeitsplätze abgebaut.

Aber seien wir ganz ehrlich: Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist das Ergebnis von Jahren. Sie ist das Ergebnis von ausgebliebenen notwendigen Strukturreformen.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und Schreihälse von der rechten Seite, genau das packen wir jetzt an in dieser Koalition.

Wir wissen darum, und darum geht es jetzt.

Meine Vorredner sind darauf eingegangen, was wir als Koalition erreicht haben: Wir setzen auf Wachstum, auf Sicherheit, auf Gerechtigkeit.

Aber wir wissen auch, dass das nicht reicht.

Ich sage deshalb ganz klar: Wir bringen jetzt Reformen auf den Weg:

bei der GKV, bei der Rente, wenn es um die Pflege geht,

wenn es um Steuerentlastungen für Unternehmen, die Wirtschaft und die Menschen im Land geht,

wenn es darum geht, Bürokratie weiter abzubauen. Ja, meine Damen und Herren, das deutsche Lieferkettengesetz muss weg. Das wissen wir; das setzen wir jetzt um. Wir wissen um die Verantwortung für unser Land.

Ich könnte jetzt noch minutenlang Maßnahmen aufzählen. Aber sprechen wir doch mal aus, worum es Ihnen heute mit Ihrer Aktuellen Stunde in Wahrheit geht.

Da muss ich in aller Deutlichkeit, in aller Klarheit sagen: Wenn die AfD hier Krokodilstränen über den Zustand der deutschen Industrie vergießt – –