Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen. Sie alle sehen sich als vermeintlichen Retter der angeblich allseits bedrohten Demokratie, als Retter des unmündigen, hilflosen Bürgers, gefangen im Teufelswerk der sozialen Medien. Doch die entscheidende Frage lautet: Warum wenden sich die Menschen ab?
Weil die sogenannten Qualitätsmedien häufig ihren Job nicht mehr machen. Sie transportieren zigtausendfach ein und dieselbe Meinung oder – besser – regierungsgenehme Haltung. Diese Medien haben aufgehört, politische Macht zu kontrollieren. Sie haben begonnen, Macht zu erklären, zu verteidigen und sogar selbst auszuüben. Die Bürger haben die ständige Belehrung und Bevormundung einfach satt.
Dafür wollen sie nicht mehr bezahlen. Die Bürger sind gegangen, und die Werbewirtschaft folgt ihnen; das ist doch klar. Das nennt sich Marktwirtschaft. Das ist Demokratie.
Jetzt will die Politik also mit einer Digitalabgabe auf die Werbeumsätze der Internetplattformen eingreifen – Herr Weimer hat ja gerade erklärt, dass er hierfür schon eine deutliche Mehrheit zusammenhabe –, und diese Mittel sollen und werden dann wohl gezielt zur Medienförderung eingesetzt werden. Parallel diskutiert dieselbe Koalition, auch erst kürzlich im Ausschuss, über den förderungswürdigen, gemeinwohlorientierten Journalismus – auch mit dem Argument der Nachrichtenwüsten. Aber was ist denn gemeinwohlorientierter Journalismus? Wer entscheidet denn dann, wer die Förderungen bekommt und wer nicht?
Sie? Die Regierung? Der Staat? Das ist keine Medienförderung; das ist Medienlenkung. Das ist das Gegenteil von Staatsferne.
Auch die Verlage sagen das. Das Bündnis Zukunft Presse nennt als zentrale Bedrohung die überbordende staatliche Regulierung.
Auch der BDZV sagt, dass staatliche Medienangebote eine existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrung darstellen. Viele Lokalredaktionen berichten davon, dass auch Kommunen täglich über Instagram, Youtube und andere Plattformen kommunizieren. Gleichzeitig aber werden Presseanfragen der lokalen Medien seltener, langsamer und weniger transparent beantwortet. Meine Damen und Herren, das ist staatliche Konkurrenz zum freien Journalismus.
Ihnen geht es hier doch gar nicht um Lokalmedien. Die Politik hat doch nur jämmerliche Angst um den Verlust ihrer politischen Deutungshoheit.
Die gewonnen geglaubte Dominanz in dem mit willfährigen Medien aufgebauten Meinungs- und Haltungskäfig geht verloren. Da geht sie hin, Ihre kulturelle Hegemonie. Sie wollen fördern, was Ihnen nutzt, und nennen es Schutz unserer – also Ihrer – Demokratie. Sie wollen Staatsgeld verteilen und nennen es Pressefreiheit und Staatsferne.
Die Idee, die Politik habe zu definieren, welche Medien für oder gegen das Gemeinwohl argumentieren und agieren, ist kein neuer Gedanke. Ich sage Ihnen mit voller Nachdrücklichkeit: Bitte denken Sie daran – das kennen gerade wir Deutschen aus unserer leidvollen Geschichte –, dass das schon mal so gemacht wurde.
Diese Wege gehen wir nicht mit. Niemals!
Danke schön.