Paula Piechotta

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun.

Wir haben mit der AfD tatsächlich eine rechtspopulistische Partei hier in Deutschland, die inzwischen in Umfragen teilweise über 25 Prozent erreicht,

aber die das Kunststück fertigbringt, gerade mal vier Bürgermeister im ganzen Land zu stellen. Gerade mal vier Bürgermeister! Und wenn Sie mehr hätten, hätten wir auch noch mehr Beispiele,

warum Sie exakt nichts von dem, was Sie versprechen, hinterher wirklich durchsetzen.

Schauen wir uns mal ein Beispiel an. Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe AfD.

Da haben Sie ja einen Bürgermeister, den Hannes Loth. Was hat der im Wahlkampf alles versprochen? Der hat versprochen, dass die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden –

hinterher sind sie um 60 Prozent gestiegen.

Der hat versprochen, dass das Feuerwehrhaus saniert wird – es wurde hinterher nicht saniert.

Er hat versprochen, alle Vereine mit Finanzen der öffentlichen Hand zu unterstützen –

hat er hinterher auch nicht gemacht.

Deswegen ist es ganz spannend, was Sie hier versprechen. Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden. Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland, in denen Sie Verantwortung tragen, regieren, alles andere als glaubwürdig. Es ist wahrscheinlich komplett gelogen.

Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist nämlich nicht nur der Punkt, dass Sie überall da, wo Sie Verantwortung tragen, exakt nichts von dem machen, was Sie vorher versprochen haben. Der nächste Punkt ist: Heute ist dieser Brief von Rüdiger Klos aus Ihrem Landesverband Baden-Württemberg öffentlich geworden. Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen Volkskongress. Wenn Sie uns hier Anträge vorlegen, die wahrscheinlich nicht mal innerparteilich in einer demokratischen Debatte entstanden sind,

dann frage ich mich, warum wir die hier überhaupt debattieren sollen.

Wenn Sie schon nicht mal innerparteilich Kritiker zulassen, was machen Sie dann, wenn Sie tatsächlich irgendwo größer regieren?